binettschef hatte eine Sechs-Tage-Full-Time-Nebenbeschäftigung, jedoch „vergessen“, diese anzuzeigen.
Jetzt weiß man zwei Dinge: Erstens, wie
wichtig ein Kabinettschef ist – offenbar völlig überflüssig! Kabinettschef
dürfte nämlich in Wirklichkeit seine Nebenbeschäftigung gewesen sein. Das
Zweite: Man sieht, wie ernst es dieses Kabinett Schüssel I oder jetzt
Schüssel II – und auch die verbündeten Freiheitlichen – mit den
Gesetzen nehmen! – So viel zur „neuen Qualität“ dieser Regierung. (Abg.
Neudeck: Das glaubst du aber selber nicht! – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang sei überhaupt darauf hingewiesen, wie selbstsicher diese „wunderbare“ schwarz-blaue Regierung arbeitet, wie selbstsicher die ÖVP und Lopatka auf ihre EStAG-hausgemachte Skandalwelle hinweisen – und das den anderen in die Schuhe zu schieben versuchen! Ebenso sei darauf hingewiesen, wie Frau Kollegin Bleckmann „vergisst“, bei ihren Pensionsvorwürfen den freiheitlichen Multi-Pensionär Alexander Götz zu erwähnen! Uns Sozialdemokraten wurde dann zu unterstellen versucht, wir wären die Verursacher des SVA-Systems aus den fünfziger Jahren – und das, obwohl bekanntlich bis 1970 die ÖVP das Sagen hatte!
Erstaunlich ist auch, mit welcher
Selbstsicherheit Sie hier behaupten, dass wir Sozialdemokraten jahrzehntelang
etwas versäumt hätten – und das, obwohl die ÖVP mitregiert hat und
Ministerratsbeschlüsse bekanntlich einstimmig erfolgen! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Wenn ich mir all diese Selbstsicherheiten der Regierungsparteien anschaue – das Wort „arrogant“ darf ich ja nicht verwenden (Zwischenrufe des Abg. Ledolter) –, möchte ich gerne einen Denker und Dichter zitieren, nämlich Bertrand Russell, der schrieb, und zwar zum Thema „Selbstsicherheit“, lieber Kollege Ledolter:
„Der Jammer mit der Menschheit ist, dass die Narren so selbstsicher sind und die Gescheiten so voller Zweifel.“
Gratuliere also Schwarz-blau! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie sind selbstsicher, Herr Kollege!)
19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident.
19.16
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kräuter hat an mich die Frage gerichtet, ob der Rechnungshof Prüfungskapazitäten vorrätig hätte, um eine Prüfung der Haftung der Organe der EStAG vorzunehmen. – Herr Abgeordneter, der Rechnungshof hat solche Prüfungskapazitäten, und ich habe auch bereits von einigen Seiten aus der Steiermark avisiert bekommen, dass ein gewisses Interesse an einer solchen Prüfung besteht beziehungsweise dass sogar Überlegungen im Gange sind, den Rechnungshof mit einem derartigen Prüfungsauftrag – als Ergänzung zur ersten EStAG-Prüfung – zu betrauen.
Natürlich wird sich der Rechnungshof einer solchen Prüfung stellen, natürlich wird er diese Prüfung durchführen, wenn ihm ein diesbezüglicher Auftrag erteilt wird.
Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Kräuter, wie der Rechnungshof dazu steht, dass nun Abfertigungen beziehungsweise Abfindungen an ausgeschiedene Vorstandsmitglieder der EStAG bezahlt werden, hängt mit der ersten von Ihnen gestellten Frage, nämlich mit der Frage des Verschuldens der Organe der EStAG zusammen; ich möchte da jedoch nicht vorgreifen.