nur bei der heutigen Beschlussfassung dieses Gesetzes für manche Privatbahnen, bei denen es um die Sicherung ihrer Existenz geht, bereits fünf vor zwölf ist, sondern dass die heutige Beschlussfassung praktisch auch nur eine Notmaßnahme für die Sicherung des Überlebens kleinerer Bahnen ist und bei weitem nicht jene Offensive erkennen lässt, die dringend notwendig wäre, damit wir all den Herausforderungen gerecht werden können.
Das ist für mich das Problem! Sie selbst wissen es ja, glaube ich, besser als so mancher andere, Sie geben es nur wenig zu. Es besteht gerade im Nahverkehrsbereich der großen städtischen Einzugsbereiche oder im regionalen Bereich eine unbedingte Notwendigkeit, den PKW-Verkehr zusehends auf den öffentlichen Verkehr, sprich auch auf die Privatbahnen zu verlagern. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, das Potential dieser Privatbahnen ist unglaublich groß, weil dort sehr viele Mitarbeiter am Werk sind, die wirklich mit Herzblut am Betrieb beteiligt sind und manchmal unter widrigen Umständen Optimales leisten. Damit möchte ich nicht die Leistungen der ÖBB-Bediensteten in den Schatten stellen, sondern ich möchte nur darauf verweisen, dass hier auf Grund des engen Konnexes zwischen Verantwortung vor Ort und Betrieb vor Ort oft größere Leistungen für den öffentlichen Verkehr erbracht werden als in einem Großunternehmen. – Das ist also ein Bekenntnis zum Privaten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Staatssekretär! Dieses Bekenntnis zum Privaten bei mir persönlich hat natürlich die Dimension der Linzer Lokalbahn. Sie kennen ja, vielleicht sogar aus eigener Erfahrung – Sie fahren ja gerne mit dem Auto, aber ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der LILO gesessen sind –, zumindest aber aus Zeitungsberichten den finanziellen Notstand, der sich jetzt schon über Jahrzehnte dort Jahr für Jahr wiederholt. Sie wissen genau, dass die Werkstätte dort aus dem Jahr 1912 stammt!
Jetzt wird durch dieses Privatbahngesetz zwar nachgezahlt, aber dieses Privatbahngesetz konzentriert sich bei den Investitionen auf den reinen Infrastrukturbereich und nicht auf den Betrieb. Wir brauchen aber dringend Betriebsinvestitionen: Wir brauchen Verbesserungen beim Wagenmaterial, wir brauchen Verbesserungen beim Oberbau, bei den Werkstätten, beim Komfortangebot für die Kunden et cetera. Sie wissen genau, das Potential der LILO ist unglaublich! Sie aber lassen sie immer am Hungertuch nagen, sie befindet sich oft sogar in einer Existenzkrise.
Ich wage zu bezweifeln, dass der Finanzausgleich uns entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wird, die dann über die Länder und Gemeinden den Betrieb abdecken, denn das ist ja Ihre Politik: Auf Bundesebene deckeln Sie und verschieben dann Entscheidungen und Finanzierungselemente auf die Länder und Kommunen – und gleichzeitig nehmen Sie den Ländern und Kommunen Steueranteile, sprich Körperschaftsteuer. Wie sollen die Länder und Kommunen für die regionalen Betriebe der Privatbahnen aufkommen können, wie sollen sie Leistungen bestellen und finanzieren können, wenn sie zu wenig Geld haben?
Bitte machen Sie eines – und damit möchte ich gleich zum Schluss kommen –: Bringen Sie insgesamt Transparenz in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, vereinheitlichen Sie die Töpfe, und geben Sie den Ländern und Kommunen Geld dafür – genau so wie in der Bundesrepublik, denn dort blüht das Regionalbahnwesen, dort blüht das Privatbahnwesen, und dort blüht auch die regionale DB. Machen Sie es ähnlich, bitte, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Grünen.)
19.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.