Bekenntnisses in konkrete Verkehrspolitik hapert es aber gewaltig (Abg. Wittauer: Könnt ihr auch einmal irgendwas Positives sagen?), wie man am Beispiel rollende Landstraße sieht, einem klassischen Modell, um den LKW von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Während die Schweiz bei der rollenden Landstraße kräftig zulegen kann, verliert der Huckepackverkehr in Österreich zunehmend Kunden und meldet Umsatzeinbrüche. Und was passiert? – Anstatt dass jene, die tatsächlich Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, unterstützt werden, wird ein kleinlicher Streit über die Medien ausgetragen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses
Gesetz ist eine Konsensmaterie. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter, es ist schon eigenartig, dass man bei einer Konsensmaterie immer wieder – es war ja bei der Frau Abgeordneten Lichtenberger genauso – schauen muss, wo man ein Haar in der Suppe findet. Ich glaube, es ist doch unbestritten, dass gerade die Privatbahnen im regionalen Bereich, im Nahverkehr eine bedeutende Rolle spielen und dass es bei dieser Verlängerung beziehungsweise bei diesem Gesetz um Zukunft und um Planungssicherheit für die Privatbahnen geht und dass damit auch die Gleichstellung gegeben ist.
Wenn man dann im Zusammenhang mit der Umsetzung wieder anfängt, vom Güterverkehr zu reden, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis. Da muss ich Ihre Kritik vielmehr wieder an Sie zurückgeben, denn diese Fehler liegen in der Vergangenheit. Diese Fehler liegen bei Ihnen, bei den Sozialdemokraten, die lange Jahre hindurch den Verkehrsminister gestellt haben. Hören Sie daher auf, bei einer Konsensmaterie, bei der ein gutes Gesetz beschlossen wird, immer wieder zu probieren, irgendetwas Schlechtes daran zu finden!
Das hier vorliegende Gesetz ist ein gutes
Gesetz, die Freiheitlichen werden ihm zustimmen, und ich weiß, dass auch alle
anderen diesem Gesetz zustimmen werden. Setzen wir uns mit den Dingen dort
auseinander, wo sie hingehören, und nicht im Rahmen einer solchen Materie, bei
der wir wirklich froh darüber sind, dass heute diese Beschlussfassung erfolgt. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
19.50
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es trifft sich ja gut, Herr Staatssekretär, dass Sie hier Ihren Platz einnehmen, obwohl natürlich der Herr Minister der Bedeutung des Anliegens des öffentlichen Verkehrs durch seine Präsenz durchaus noch etwas zusätzliches Gewicht verleihen könnte.
Mein Vorredner hat gemeint, dass die Opposition hier irgendwie Haarspaltereien betreibe oder zumindest ein Haar in der Suppe finde. – Ich muss Sie leider auf Realitäten verweisen, Herr Kollege Wittauer, die wirklich deutlich dokumentieren, dass es nicht