Schließen möchte ich mit der Feststellung,
dass das im Jahre 2000 abgeschlossene Übereinkommen über die
Infrastrukturplanung des regionalen Schienenverkehrs im Großraum Linz mit
Beispielen der City-S-Bahn, der Einbindung der LILO im Hauptbahnhof und einem
nahverkehrsgerechten Ausbau der Eisenbahnstrecke ebendort drei positive
Entwicklungsschritte für diesen Großraum zum Ziel hat. – Ich danke für die
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 391 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (349 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957
geändert wird (426 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum
18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster
Debattenredner ist Herr Abgeordneter Eder mit einem Zeitwunsch von 3 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
20.08
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden dem Eisenbahngesetz nicht zustimmen, aber nicht nur deshalb, weil es um ein Jahr zu spät kommt, sondern auch deswegen, weil eine Reihe von Regelungen, die wir gerne in diesem Gesetz gehabt hätten, darin überhaupt nicht vorhanden ist. Ich denke da vor allem an den Umstand, dass darin soziale und arbeitsrechtliche Fragen kaum Berücksichtigung finden.
Gleichzeitig
ist es auch so, dass der Rahmen, der von der EU vorgegeben wird, eigentlich in
einer Form dargestellt wird, wovon wir glauben, dass es nicht unbedingt sein
muss. Es ist jetzt zum Beispiel möglich, dass ein Zug von Hamburg bis Budapest
durch Österreich geführt wird, aber niemand die Ausbildung und die
Arbeitszeiten der Lokführer, die solche Züge führen, prüft. Durch eine solche
Politik wird natürlich mittel- und langfristig auch das Gesamtsystem Schiene
gefährdet, wenn nicht entsprechende Sicherheiten gegeben sind. Wir wollen diese
Form der Politik nicht mittragen!
Im
Übrigen sind wir der Auffassung, dass dieses Gesetz unmittelbar mit dem Bundesbahnstrukturgesetz
in Zusammenhang zu bringen ist. Es wäre vernünftiger gewesen, zuerst das
Eisenbahngesetz und dann das Strukturgesetz zu machen. Aus all diesen Gründen
können wir zu diesem Gesetz nicht ja sagen.
Ich muss aber zum jetzigen Zeitpunkt auch festhalten, dass sich das ÖBB-Strukturreformgesetz ebenfalls immer mehr zum Desaster entwickelt. Es geht praktisch nichts