Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 202

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weiter. Im Vordergrund stehen offenbar nur mehr Positionen, Postenschacher et cetera. Das tut mir sehr Leid, nämlich insofern, als es ja Termine gegeben hat, und bei diesen Terminen wäre es so gewesen, dass mittlerweile ein Aufsichtsrat in der Holding hätte bestellt sein sollen. Dort wird herumgestritten, wer in dem Aufsichtsrat Vorsit­zender sein soll und wer die Aufsichtsräte sein sollen. Es ist der Vorstand der Holding eigentlich nicht eingesetzt, es ist noch der alte Bahnvorstand eingesetzt. Es geht also auch da nicht viel weiter.

Es ist so, dass die AGs nicht gegründet sind. Darüber hinaus gibt es auch bei der Post­bus AG eine Ausschreibung, bezüglich welcher ich einer Zeitung entnehmen kann, dass sich Vorstandsdirektor Ott anscheinend wieder bewerben wird. Wenn man da liest, dass dieser Vorstandsdirektor – ich kann mir das gar nicht vorstellen – Rech­nungen für Hemden und Wäscherechnungen als Beleg für Repräsentationsausgaben bei der Firma abgibt, dann muss ich sagen: Das „qualifiziert“ ja einen ohnehin schon von Haus aus! (Abg. Wittauer: Das muss ein Sozialdemokrat sein!)

Ich würde meinen, dass man bei solchen Vertragsverlängerungen doch sehr vorsichtig sein sollte. Wenn man Spesen in der Höhe von 27 000 € pro Jahr verrechnet, dann ist das, glaube ich, nicht gerade eine besondere Auszeichnung.

Ich hoffe, dass es bei den Bundesbahnen rasch zu entsprechenden Weichenstellungen kommt, sodass man überhaupt wieder von einem strukturierten Unternehmen Bahn sprechen kann. Derzeit ist es leider so, dass es von Minister Gorbach fast ein Arbeitsverbot in Form eines Briefes an den Vorstand gegeben hat: Bis die Strukturen stehen, sollen sie eigentlich nichts tun! Die zweite Ebene lehnt sich zurück und schaut zu. Wenn man bei der Bahn mit den Bediensteten spricht, dann tut es einem wirklich Leid ... (Abg. Scheibner: Das sind alles eure Leute! Nicht streiken, sondern mithelfen, dass etwas Gescheites geschieht!) – Na ja, die dürfen nichts tun, und das ist das Problem!

Helft mit, dass die Bahn wieder arbeitsfähig wird, dass die Bahn jetzt in Konkurrenz zu anderen Bahnen bei der Ostöffnung wirklich ein gutes Unternehmen, wie sie es gewesen ist, bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

20.12

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Miedl. – Bitte.

 


20.12

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eder, so, wie die Bahn gewesen ist, soll sie nicht bleiben! Sie muss sich natürlich verändern, und sie muss sich den neuen Zeiten anpassen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Umsetzung der ersten EU-Richtlinie in Sachen Eisenbahnliberalisierung vor: Das ist der freie Zugang zum Schie­nennetz. Damit haben wir mehr Wettbewerb auf der Schiene, mehr Effizienz und mehr Kundenorientierung. Und das ist, meine Damen und Herren, höchst notwendig!

Ich weiß nicht, wem ich es hier im Hohen Haus erzählt habe: Ich bin vor zirka zwei Monaten auf Grund eines Umstandes nach langer Zeit, nachdem ich ein sehr intensiver Benützer der Bahn gewesen war, wieder einmal mit der Bahn von Wien nach Graz gefahren. Ich muss sagen, ich bin vor 30 Jahren beinahe regelmäßig von Wien nach Graz gefahren, und ich war bass erstaunt über das, was sich in der Zwischenzeit getan hat, nämlich darüber, wie die Entwicklung da zurückgegangen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

 


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