Frau Kollegin Lichtenberger, die Garnituren sind die gleichen geblieben, der Speisewagen war abgehängt, die Fahrzeit war sieben Minuten länger. In Wirklichkeit ist die Entwicklung bei der Bahn nicht nur stehen geblieben, sondern die Bahn hat sich sogar zurückentwickelt!
Jetzt sage ich: Hätte die Bahn schon zur
rechten Zeit den Druck der Konkurrenz verspüren müssen, hätte sich die Bahn
entwickeln müssen! So wird sie das jetzt erst unter dem Druck der Konkurrenz
tun. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Herr Kollege Parnigoni, ich stelle fest: Sie kennen sich auch hier aus, nicht nur im Justiz- und Innenbereich. Wir werden Sie als Sachverständigen zeitgerecht einladen. Ich hoffe nur, dass Sie Ihre Ideologie ablegen, wenn es um die Bahn geht, denn ich denke, dass da Ideologiefreiheit höchst am Platze ist.
Wir haben alles nur Erdenkliche dahin gehend zu unternehmen, dass sich die Bahn entwickeln darf – sie will es ja! Die Bahn hat tüchtige Mitarbeiter. Wie gesagt: Die Bahn hat es höchst notwendig, sich zu entwickeln, weil sie auch gebraucht wird, meine Damen und Herren.
Die Neuerungen, die jetzt kommen sollen, sind im Wesentlichen die Möglichkeit, dass auch Private die Zugtrasse verwenden dürfen, und der Umstand, dass es künftig zu einer strikten Trennung der Infrastruktur- und der Verkehrsbereiche kommen muss, dass Chancengleichheit besteht.
Wir müssen den Zugang zur Schiene gewährleisten, und wir müssen vor allem darauf schauen, dass die öffentlichen Zuwendungen für den gemeinwirtschaftlichen Verkehr alle gleich treffen, dass es da nicht zu Verzerrungen im Wettbewerb kommt. Das Quersubventionsverbot der EU ist ein striktes Gebot; ich denke, das sollten wir einhalten.
Im Wesentlichen geht es bei diesem Gesetz um das Regulativ, unter welchen Voraussetzungen private und auch andere Betreiber außerhalb der ÖBB das Schienennetz benützen dürfen.
In diesem Sinne ist heute ein Freudentag
für die ÖVP, ein Freudentag für die Mobilität in Österreich. – Ich hoffe,
Sie stimmen alle, meine Damen und Herren, diesem Gesetz zu. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
20.15
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese vorliegende Gesetzesmaterie hätte durchaus zu einer werden können, zu der die Grünen auch ihre Zustimmung gegeben hätten. Ich habe Abänderungsanträge ausgeschickt, die eigentlich sowohl für die ÖVP als auch für die Freiheitlichen als auch für die SPÖ okay hätten sein müssen, in Ordnung hätten sein müssen, weil sie einem gemeinsamen Interesse dienen. Ich bringe hier jetzt wieder einen Abänderungsantrag ein, der fünf Punkte umfasst. Er wird zur Verteilung gebracht werden, damit Sie die Zitierungen auch genau anschauen können.
Diese Abänderungsanträge haben sich auf einige Punkte im Gesetz bezogen, in welchen aus meiner Sicht die europäischen Vorgaben zu restriktiv interpretiert und umgesetzt worden sind. Die Regierungsparteien haben Österreich also mit diesem Gesetz stärker des Handlungsspielraums beraubt, als es laut Richtlinie notwendig gewesen wäre.