Juni. – Wir sind hier also vollkommen
richtig unterwegs und ganz klar auf Kurs, meine Damen und Herren, und von
diesem Kurs werden Sie uns auch nicht abbringen können! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch die Einwendungen der Frau Kollegin Lichtenberger nicht. (Abg. Sburny: Das hätte uns auch gewundert!) Wir haben eine ganz klare Prioritätensetzung festgelegt, und dass Sie als Grüne diese nicht akzeptieren, verstehe ich überhaupt nicht, denn Vorrang hat bei kollidierenden Trassenwünschen immer der gemeinwirtschaftliche Verkehr. Meine Damen und Herren! Das ist der öffentlich subventionierte Verkehr, der Nahverkehr, der Pendler- und Schülerverkehr in Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hab ich ja gesagt!)
Sollten wir etwas anderes festlegen? (Abg.
Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich
meine, hier sind wir vollkommen richtig vorgegangen, auch im Interesse der
gemeinwirtschaftlichen Verantwortung, die wir alle tragen und die auch die
Regierung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich verstehe auch nicht, was Sie an der Trassenvergabe zu kritisieren haben. Wir haben eine ganz klare Entscheidung getroffen. Für die getrennten Bahnen hat die Trassenvergabe durch die ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG zu erfolgen. Das ist jene Gesellschaft, die wir selbstständig gestellt haben, die eine eigene Aktiengesellschaft ist, die das zu managen und zu verantworten hat und die auch das größte Know-how in Österreich zu diesem Thema hat. Was hier geändert werden soll, verstehe ich tatsächlich überhaupt nicht.
Dann gibt es noch die Schienen-Control GmbH, die als Kontroll- und Überwachungsinstanz wirkt, wenn sich jemand durch diese Entscheidungen ungerecht behandelt fühlt. Es ist also eine ganz logische Konstruktion, die auch in Übereinstimmung mit den europäischen Regeln steht, meine Damen und Herren.
Wozu sagt die Opposition heute Nein? – Zu einem diskriminierungsfreien Zugang im österreichischen Schienennetz, zu einer Marktöffnung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, zu einer verbesserten Wettbewerbsaufsicht durch die Schienen-Control GmbH, zu klaren Regelungen über die Zugangsbedingungen bei der Trassenvergabe, zu einer EU-konformen Festlegung des Schienenbenützungsentgeltes, zu einer Verbesserung der Interoperabilität der europäischen Bahnen und damit auch zu einer Beschleunigung des Schienenverkehrs. Meine Damen und Herren! Das sollten Sie sich vor Augen führen. Ich glaube, Sie treffen heute die falsche Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Liberalisierung und der Wettbewerb und damit auch die umfassende Modernisierung des Schienenverkehrs gehen weiter, und wir werden diesen Trend auch weiter ganz klar unterstützen und fördern, denn das ist richtig und gut so. Diese Liberalisierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bahn in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Verkehrsmittel in Österreich und in Europa bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
20.52
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesnovelle regelt die Übernahme von vier EU-Richtlinien in das innerstaatliche Recht. Im Mittelpunkt dieser Gesetzesnovelle steht die Trennung zwischen den Bereichen Infrastruktur und Verkehr und natürlich auch jene der damit verbundenen Bilanzen. Es ist eine wichtige Entscheidung