zieht nicht. – Das ist einfach falsch. (Abg. Wattaul: Das glaubt man ja alles nicht!) Das ist ausschließlich Ihre Ideologie und Ihr Egoismus.
Genau diese ideologisch-egoistische
Vorgangsweise schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesbahn, schwächt die
Sicherheit der Fahrgäste, und das ist wohl sehr verantwortungslos. Meine Damen
und Herren! Folgen Sie daher einmal Ihrem Gewissen und lehnen Sie gemeinsam
mit uns diese Vorlage ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst du aber selbst
nicht! Das kann es ja nicht geben!)
20.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Staatssekretär.
20.44
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr
Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss des
Eisenbahngesetzes schaffen wir die Voraussetzung für mehr Wettbewerb, für
höhere Effizienz und für einen freien Zugang zum Schienennetz. Wir schaffen
damit die Voraussetzungen dafür, dass die Bahn in Österreich gut ins
21. Jahrhundert fahren kann. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Mit diesem heutigen Beschluss setzen wir nicht nur europäisches Recht um, sondern wir beschließen in Wirklichkeit auch einen verkehrspolitischen Meilenstein für mehr Wettbewerb, für mehr Effizienz und für mehr Kundenorientierung. Ich bedauere, dass die Opposition nicht in der Lage ist, diesem Gesetz heute zuzustimmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie reden heute eigentlich sehr widersprüchlich. Bei der ÖBB-Reform haben Sie uns noch vorgeworfen, dass es Ihnen viel zu schnell geht. – Heute sagen Sie, wir seien ja längst im Verzug und reklamieren die Sozialstandards. Wir sind genau auf dem richtigen Wege, genau auf dem Weg, den uns auch die Europäische Union mit ihren Richtlinien diesbezüglich vorgibt.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mahnen die Sozialstandards ein. – Vom Kollegen Eder wurde zum Beispiel beklagt, dass keine entsprechenden Arbeitszeitregelungen vorhanden seien. Es steht auch heute in Ihrer Aussendung. Kollege Eder! Da muss ich leider sagen, dass du den gestrigen Plenartag offenbar etwas verschlafen hast, denn genau gestern ist auch die Festlegung täglicher Mindestruhezeiten mit Verkürzungs- und/oder Teilungsmöglichkeiten für Eisenbahn-, Straßenbahn- und Seilbahnunternehmen erfolgt. Genau das, was heute eingemahnt wurde, ist gestern schon zum Teil beschlossen worden!
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang sind die übrigen Sozialstandards. Das Eisenbahnpaket 1 beschließen wir heute. Das Eisenbahnpaket 2 ist gerade vom Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet worden, und darin kommen all die Punkte vor, die Sie einmahnen: die Richtlinien zur Eisenbahnsicherheit und die Richtlinien zur Interoperabilität – also die technischen Richtlinien für Loks und für Waggons. Im dritten Richtlinienpaket kommt weiters der Lokführerschein.
Meine Damen und Herren! All das, was Sie hier einmahnen und was Ihnen nicht schnell genug geht, machen wir ja, aber Schritt für Schritt, sodass es auch fachlich zu rechtfertigen ist.
Wir sind auch nicht im Verzug mit irgendwelchen Beschlussfassungen bei der Umsetzung des neuen ÖBB-Gesetzes. Meine Damen und Herren von der Opposition! Lesen Sie das Gesetz! Darin steht, dass die ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG am 31. Mai konstruiert und errichtet sein muss, ebenso die ÖBB-Infrastruktur Bau AG, die Rail Cargo AG und die Dienstleistungs GmbH; die anderen Gesellschaften erst Ende