Das ist so, das
ist meine Meinung, weil das, was hier vorhin gesagt worden ist, meiner Meinung
nach großer Unsinn ist und nichts mit Politik zu tun hat. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Wattaul, Sozialstandards abzulehnen, von einer Insellösung zu
sprechen und davon, dass wir dann wieder anpassen müssten – das ist eine
sehr seichte Argumentation. (Abg. Wattaul:
Wie willst du es denn machen?) Der gut Teil unserer Arbeit hier besteht
eben darin, dass wir Gesetze an geänderte Situationen anzupassen haben. (Abg.
Wattaul: Wir brauchen eine
einheitliche europäische Richtlinie!)
Der Grund, warum ihr gegen Sozialstandards
seid, ist aber ein anderer: weil sie einfach nicht in euer bürgerliches
Weltbild passen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das ist doch nicht
wahr! – Abg. Wattaul: Wieso
passt es denn dann zu den LKW-Lenkern?)
Meine Damen und Herren! Die Kerninhalte dieser Änderungen sind von der europäischen Vorgabe her getrennte Bilanzen für Infrastruktur und Verkehr, die Regelung der Nutzungsbedingungen sowie das Festlegen der Benutzungsentgelte und der Zugangsrechte. Alles andere, meine Damen und Herren, ist eine Fleißaufgabe unserer Bundesregierung mit dem Ergebnis, dass Sicherheit und fairer Wettbewerb durch diese Vorlage nicht gewährleistet sind. (Abg. Wattaul: Ihr wollt keine Umsetzung!)
Einer der Hauptkritikpunkte – er wurde schon angesprochen – ist jener, dass diese Änderung zu spät kommt, weil dadurch wertvolle Zeit für die künftige europäische Anpassung fehlt. Zudem hat die verunglückte Strukturreform die Österreichische Bundesbahnen operativ gelähmt, und in Summe kostet das natürlich die Österreichischen Bundesbahnen einen Wettbewerbsvorteil.
Das bahnfeindliche Agieren dieser Regierung macht sich in vielen Bereichen bemerkbar wie zum Beispiel in der Verschleppung des LKW-Road-Pricing, dem missglückten Generalverkehrsplan, den gescheiterte Transitverhandlungen oder dem Scheitern der CO2-Reduktion im Verkehr. Genau diese Politik verhindert eine positive Verkehrsentwicklung auf der Schiene (Abg. Wattaul: Das glaubst du ja alles selbst nicht!), und daher werden Sie, Herr Kollege, den zu erwartenden Kollaps auf den Straßen auch zu verantworten haben.
Aber nicht nur die späte Vorlage, auch das Fehlen einheitlicher Vorschriften für Bau, Verkehr und Vertrieb, das Fehlen sozial-, umwelt- und verkehrspolitischer Aspekte, die Widersprüche zur europäischen Richtlinie und unzureichende Begriffsbestimmungen machen es uns heute unmöglich, dieser Vorlage zuzustimmen.
Erlauben Sie mir aber abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung: Zug und Schiene sind ein aufeinander abgestimmtes System. Die kompromisslose Trennung mit sehr unsachlichen Begründungen wird zur finanziellen und zur technischen Suboptimierung dieses Systems führen, und das werden Sie zu verantworten haben, Herr Kollege!
Die Motive Ihrer Vorgangsweise allerdings liegen auf der Hand: zum einen die Vermehrung der Postenbesetzungsmöglichkeiten für Ihre Freunde, und zum anderen die Zerschlagung der Arbeitnehmervertretung. Die Ausrede auf europäische Vorgaben