womöglich auch noch Diesel-Loks statt E-Loks durch Österreich donnern. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein! Wenn es keine Oberleitungen gibt!) Dabei hat sich der Vizekanzler an einem der letzten Plenartage noch als „heimlicher Umweltminister“ betitelt.
Oder, was noch viel trauriger ist: Einmal mehr haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergessen, Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht fehlen komplett. Es wäre erfreulich gewesen, hätten Sie es einmal anders gemacht und wäre Ihnen der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein wirkliches Anliegen gewesen. Aber das wird wohl immer ein frommer Wunsch bleiben, denn aus Ihrer Sicht sind es ja angeblich nur Eisenbahner – traurig! Deshalb: ein klares Nein! (Beifall bei der SPÖ.)
20.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
20.37
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Fleckl, das klare Nein habe ich nicht verstanden. Es wird jetzt so nach außen gebracht, dass es ein halbherziges Nein ist, weil viele gerne zustimmen würden. Davon bin ich überzeugt, weil es ein gutes Gesetz ist, ein gutes Eisenbahn-Infrastrukturpaket, das in Österreich umgesetzt wird. Da ist nun einmal ein bisschen Zwang dahinter, dass man dem momentan nicht zustimmen darf.
Ich möchte dem Abgeordneten Eder Folgendes sagen. Dass in der Umsetzung dessen die Holding oder die AGs jetzt noch nicht gegründet sind, hat nur einen Grund: Der Infrastrukturminister schaut auf Qualität. Das hat er vorher versprochen, und deshalb nimmt er sich Zeit. Deswegen wird in einer Vielzahl von Gesprächen und Überprüfungen ganz genau darauf geschaut, dass das beste Personal und die besten Manager zum Zug kommen (Abg. Eder: Seine Freunde!), sodass es nicht so ist, dass das sofort und über Nacht gemacht werden muss.
Frau Abgeordnete Lichtenberger – ich kann sie jetzt nur zitieren – hat im Ausschuss kritisiert, dass in diesem Gesetz ihrer Meinung nach der Güterverkehr zu Lasten des Personenverkehrs festgeschrieben wird. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir sind froh, dass es so ist. Das zeigt nur das unermüdliche Bestreben unseres Vizekanzlers Verkehrsminister Hubert Gorbach und natürlich auch seines Staatssekretärs, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wirklich forciert wird, dass dort viel investiert wird und dass geschaut wird, dass das – wie nennt man das klassisch? – auf die Schiene kommt. Das freut uns!
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie Ihre Äußerungen wären, wenn wir umgekehrt ein Gesetz machen würden, mit dem der Personenverkehr forciert werden würde. Dann gäbe es sofort einen Aufschrei von Ihnen und Sie würden sagen: Das geschieht auf Kosten des Güterverkehrs! – Mit Ihnen kommt man also wirklich nicht klar, und es ist sehr schwierig, die Schulmeisterei, die Sie hier betreiben, anzunehmen.
Wenn dann, nur weil die eigenen Argumente nicht angenommen werden, unser Demokratieverständnis angezweifelt wird, dann frage ich mich: Was für ein Demokratieverständnis haben denn eigentlich Sie? – Ihre Ausgrenzungspolitik haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt. Ihre Art, Politik zu machen, passt eher in den Kindergarten. Ich werde froh sein, wenn Sie (in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger) in Brüssel sind und dann dort mit solchen Aussagen die Leute tyrannisieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)