Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 210

unterwegs sein. Es geht drittens um eine objektive Zuweisung von Trassen, die Festlegung der Nutzungsentgelte und die Erteilung der Sicherheitsbescheinigungen.

Das, Herr Kollege Eder, ist eigentlich der Sicherheitspunkt. Ich nehme an, dass Sicher­heitsbescheinigungen, wenn sie erteilt werden, so erteilt werden, dass die Passagiere ruhig und sicher in der Eisenbahn sitzen können.

Weiters möchte ich noch zu Frau Dr. Lichtenberger sagen, dass wir bereits durch einen Abänderungsantrag im Ausschuss die im Entwurf vorgesehene Versteigerung von Trassen weggebracht haben. Das war sicher ein ganz wesentlicher Punkt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht das Gleiche!) Zweitens heißt es betreffend die Zuweisungsstelle im Gesetz, dass das eine geeignete Stelle sein muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verkehrsministerium eine ungeeignete Stelle damit betraut. Eine lange Anführung von vielen Kriterien hätte die Administration nur viel schwerer gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... auch Immobilien verkaufen!)

Der letzte Punkt in der Umsetzung ist die Frage der Interoperabilität auch im Nah­verkehr, im konventionellen Eisenbahnverkehr. Ich glaube, es ist ganz besonders wich­tig, dass es einheitliche Vorschriften für die Eisenbahn gibt, einheitliche Vorschriften für die Ausrüstungen. Denn das, bitte, dient der Sicherheit, wenn nur geprüfte Bauteile et cetera verwendet werden dürfen.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal an alle Damen und Herren des Hohen Hau­ses appellieren, diesem ganz wichtigen Gesetz, mit dem vier wesentliche EU-Richtlinien umgesetzt werden, zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

20.34

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.

 

20.34

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu! (Abg. Wittauer: Mit Bauchweh stimmst du nicht zu!) Zu spät, verschlafen, ignorant, und nun zu schnell und unausgereift – und wieder einmal geht es zu Lasten der ÖBB! (Abg. Wittauer: Ihr wollt ja gerne zustimmen, nur dürft ihr nicht!) Man würde ja, wenn man böse wäre, meinen, dass ein wenig Mutwilligkeit dahinter steckt, gerade in einer Zeit, die für Österreich in verkehrspolitischer Hinsicht so wichtig wird, und zwar vor allem aus umweltpolitischer Sicht.

Bereits seit dem 15. März vergangenen Jahres sollten diese Richtlinien umgesetzt sein. Säumigkeit um mehr als ein Jahr – ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik der Bundesregierung! Ich verstehe es nur nicht, weil Sie ja sonst so flott arbeiten – wenn ich daran denke, dass es Ihnen, als es vor wenigen Monaten darum ging, die ÖBB-Strukturreform durchzuziehen, einfach nicht schnell genug gehen konnte.

Nun haben wir folgende Situation: zehn neue Mitgliedstaaten, 70 Prozent an Güter­transportzuwachs, erhöhtes Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen. Dem gegen­über steht nun eine Bahn, die durch Sie mehr mit Personaldebatten und sich selbst beschäftigt ist, als sich auf die Marktliberalisierung vorzubereiten. Wieder statten Sie die Österreichischen Bundesbahnen nicht mit durchdachten Regelungen aus, um ihnen ein marktorientiertes Wirtschaften zu ermöglichen. Was kommt von Ihnen? – Ein unausgereiftes Gesetz, das eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen in sich birgt!

Es wurden zum Beispiel die so wichtigen ökologischen Aspekte völlig außer Acht gelassen. Wo bleibt der Aspekt E-Lok statt Diesel-Lok? – Unsere Umwelt ist durch die Straßen genug belastet: CO₂, Lärmbelästigung, Staubbelästigung, und jetzt sollen