Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 209

große Gefahren für die Beteiligten mit sich, vor allen Dingen auch für die Kunden und Kundinnen. Ein fairer Wettbewerb auf einem hohen Sicherheitsniveau ist damit sicherlich nicht gegeben.

Das Gesetz lässt auch zu, dass auf Nebenbahnen, zum Beispiel Schmalspurbahnen, Leistungen ohne Konzession und ohne behördliche Prüfung erbracht werden können. Das heißt, dass auf einmal Hobby-Eisenbahner diese Strecken benützen können, und das unter dem Aspekt, dass Herr Staatssekretär Kukacka die Regionalisierung der Bahnen fordert. Das kann tatsächlich nicht im Sinn des Erfinders sein!

Ein letzter Punkt betrifft die Prioritätenregelung, nämlich unter dem Aspekt „Güter­verkehr vor Personenverkehr“. Das würde zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehen. Wenn man weiß, dass der Güterverkehr zunehmen wird, dann sind meiner Ansicht nach die ÖBB (Abg. Wittauer: ... auf der Bahn, und was ihr jetzt wollt, ist wieder ...!) – Sie schreien wieder einmal, wie bei jeder Rede, wenn jemand am Red­nerpult steht – absolut nicht dafür gerüstet!

Ich denke hier an das Nadelöhr Sankt Pölten. Die Umfahrung Sankt Pölten wird laut Ihren Aussagen, Herr Staatssekretär, wenn sie überhaupt kommt, 2010, 2015 fertig sein – und das unter dem Blickwinkel, dass der Güterverkehr zunehmen wird und Vor­rang hat. Die Umsetzung erfolgt eindeutig zu spät, ein Eisenbahnkollaps ist program­miert!

Was mich ganz zum Schluss noch sehr interessieren würde: Der Privilegienstadel dieser Regierung dürfte anscheinend weitergehen. Denn wie ich „NEWS“ entnehmen kann, wird in dieses Gesetz auch hineingeschwindelt, dass Top-Positionen innerhalb des Eisenbahnunternehmens ohne Ausschreibung besetzt werden können.

In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist ja ausgemacht worden!)

20.30

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.

 

20.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem ich mich in meiner früheren Funktion als Leiter der Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich mehr als ein Jahrzehnt lang – damals noch vergebens – darum bemüht habe, das Privatbahnunterstützungsgesetz unbefristet gelten zu lassen, ist es mir heute ein ganz besonderes Anliegen, mich beim Herrn Vizekanzler und besonders auch bei dem für das Eisenbahnwesen zuständigen Herrn Staatssekretär Helmut Kukacka dafür zu bedanken, dass wir nun ein unbefristetes Privatbahngesetz haben, zum Wohle unserer Privatbahnen. Danke, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Eisenbahngesetz 1957: Es ist eines der am wenigsten novellierten Gesetze, die wir in Österreich haben. Fest gefügt wie die Chinesische Mauer, galt hier dieses eisen­bahnrechtliche Gewerberecht. Es ist nun notwendig, die Fenster aufzumachen und Luft hereinzulassen. Heute geht es ja nur darum, dass das EU-Eisenbahn-Infrastruktur­paket umgesetzt wird, mit vier Richtlinien, die umzusetzen sind. Darum verstehe ich auch nicht, warum die Sozialdemokratie nicht zustimmen kann.

Es geht einerseits um die notwendige Trennung von Infrastruktur und Verkehr. Diese haben wir mit dem Bundesbahnstrukturgesetz in Österreich bereits beschlossen, jetzt geht es also nur noch um den gewerberechtlichen Nachvollzug. Es geht zweitens um die Erteilung von EU-Genehmigungen an die Unternehmungen. Diese brauchen wir, sonst können unsere österreichischen Unternehmungen nicht im EU-Eisenbahnnetz