Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 208

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Wir wissen, dass wir den europäischen Lokführer brauchen. Von Dingen, wie es sie bis jetzt gegeben hat – dass ein Lokführer nur auf der Südbahn oder nur auf der Westbahn fahren darf –, muss man sich verabschieden.

Eines muss ich auch noch sagen, Kollege Eder. Als wir die Eisenbahnreform diskutiert haben, waren wir uns einig, und was die Sozialvorschriften, die Sozialstandards betrifft, hat man gesagt: Diese werden sich die Arbeitnehmervertreter mit dem Dienstgeber ausmachen, das wird nicht durch das Gesetz geschehen. (Abg. Eder: Nein, das ist etwas ganz anderes!) Jetzt sagst du auf einmal, dass das nicht geht und wir jetzt in diesem Gesetz wiederum etwas tun müssen. (Abg. Eder: Das ist das Dienstrecht!) Das ist der Widerspruch! (Abg. Eder: Nein! Aber ich sage es dir nachher!) Ich möchte nämlich genau dort hinkommen: Ich beweise dir, ihr wollt das gar nicht, ihr wollt die Liberalisierung ganz einfach nicht haben! (Abg. Eder: Das stimmt aber nicht!)

Aber diese Dinge sind vorbei. Man muss die Österreichischen Bundesbahnen so aus­richten, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das bedeutet, dass man zumindest die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen muss, das heißt, den ÖBB genau dieselben Rahmenbedingungen wie allen anderen europäischen Unternehmen zu geben. Wir können nicht hergehen und eine Insellösung machen, die die Österreichischen Bundesbahnen schlussendlich nicht wettbewerbsfähig macht und unsere Eisenbahn umbringt! Jeder, der für die Österreichischen Bundesbahnen ist, muss dafür sorgen, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Wer das nicht tut, der ist gegen die Eisenbahn! Das muss euch klar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese ganzen Geschichten, die die Gewerkschafter lieb gewonnen haben, müssen vor­bei sein, sonst werden die Österreichischen Bundesbahnen im internationalen, im euro­päischen Wettbewerb nicht bestehen können. Schreibt euch das einmal auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.26

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

 


20.26

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Da­men und Herren! Kollege Wattaul, Dienstrecht und Eisenbahngesetz sind etwas völlig anderes – das nur zum Einstieg –, die Umsetzung der EU-Richtlinie ist tatsächlich notwendig. Aber, meine Damen und Herren, es gibt viele Kritikpunkte, und ein großer ist, dass zuerst die Einleitung und Zulassung des grenzübergreifenden Eisen­bahn­verkehrs erfolgt und dann erst die Harmonisierung der Sicherheitsstandards vorge­nommen wird. Ich finde, das ist ein völlig falscher Weg.

Das Gesetz weist vor allen Dingen noch wesentliche Mängel und Risiken auf. Wie schauen diese aus? – Es fehlen inhaltliche Anforderungen an die Eisenbahn­verkehrs­unternehmen, und es fehlen konkrete Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel Tauglichkeitsprüfung, Lenk- und Ruhezeiten und Aus­bildungskriterien. (Abg. Wattaul: Wie willst das regeln?)

Die Wirtschaftlichkeit steht im Vordergrund, den sozial- und beschäftigungsrelevanten Belangen wird wenig oder überhaupt keine Bedeutung zugemessen. Damit kommt es zu einer Aushöhlung und Umgehung der derzeit in Österreich herrschenden sehr hohen Sozial- und Sicherheitsstandards.

Ein internationaler Wettbewerb wird auf Kosten und zu Lasten des Personals, der Sicherheit und der Qualität ausgetragen. Der Druck auf die Unternehmen und Mit­arbeiter wird dementsprechend groß sein, bringt insbesondere Risiken und vor allem


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