Petition betreffend „Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)
Petition betreffend „Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde“ (Marktgemeinde Absdorf) (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni)
Petition betreffend „Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)
Regierungsvorlagen ................................................................................................... 43
454: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
456: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerategesetz – FKG) erlassen wird sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden
457: Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen
464: Arbeitsmarktreformgesetz
465: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird
468: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Berichte ......................................................................................................................... 43
Vorlage 23 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2004; BM f. Finanzen
Vorlage 24 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2004; BM f. Finanzen
III-74: Bericht über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1986 im Geschäftsjahr 2002; Bundeskanzler