dass wir kategorisieren in Gutdenker und in Schlechtmacher, sondern wir brauchen eine reale Politik, eine neue politische Ausrichtung, aber auch eine Politik, die nicht nur grenzenlose Erwartungen hat.
Der wichtigste Teil ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass unsere Kinder von europäischen Kriegen lernen, selber aber keine europäischen Kriege mehr führen werden. Das ist die Botschaft, die wir hinaustragen sollen und die so wichtig und bedeutend für uns alle ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich denke, wir müssen auch die Sozialpolitik nachjustieren, neu gestalten, in so manches Netz etwas Luft hineinlassen, aber die Statik halten und woanders vielleicht die Netze etwas besser ausstatten. Europa braucht eine neue Kultur der Solidarität. Das ist eine Botschaft, die wir allseits hören und die auch richtig und wichtig ist. Wir müssen damit hinausgehen und sagen, dass wir nicht nur versorgen können, sondern auch dafür sorgen müssen, dass möglichst viele Menschen am Wohlstand teilnehmen, dass es Arbeit, dass es Beschäftigung gibt, dass sich zukunftsorientierte Betriebe erfolgreich entwickeln können, dass sie aufbauen können, denn eines ist klar: Sozial ist, was Arbeit schafft – und alles andere ist bestenfalls eine Erwartung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen auch dahin gehend arbeiten, dass Wertschöpfung auf diesem Kontinent erfolgt, denn nur ein sozial geprägtes Europa, ein wirtschaftlich starkes Europa, in dem die Völker und Generationen miteinander leben und Werte schaffen, nur dieses Europa hat Zukunft.
Diese Bundesregierung hat sich darauf vorbereitet. Wir haben entsprechende Voraussetzungen geschaffen und tragen diesen Prozess auch engagiert mit, zum Beispiel mit der neuen Steuerreform: ein historischer Prozess, eine neue Umverteilung innerhalb der Bürgerschaft, mehr Geld für die Familien! Das alles ist wichtig, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, können zeigen, ob Sie dieses neue Projekt mittragen, ob Sie bereit sind, sich hier einzubringen. Ich denke, dass es keinen Sinn macht, wenn Sie dauernd sagen, wie schlecht es in Österreich sei. Lesen Sie bitte den Report eines angesehenen Schweizer Institutes, aus dem ganz klar hervorgeht, wo Österreich im Ranking zu finden ist. Das ist in jeder Weise herzeigbar, und das ist eine frohe Botschaft, die wir hinaustragen sollen. Das ist unsere Aufgabe, und ich denke, das ist wichtiger, als dass Sie dauernd jammern, was in diesem Land alles nicht stimmt.
Ich bin etwas bestürzt, wenn ich lese, dass Herr Abgeordneter Cap in den nächsten Tagen eine knallharte Frage an die Regierung stellt. In diesem Zusammenhang sagt er, die Regierung habe es verabsäumt, engagiert zu arbeiten, sie habe die schlechte Wirtschaftspolitik Europas mitgetragen. – Fragen Sie Prodi, fragen Sie Schröder, fragen Sie die sozialdemokratischen Mitglieder der Kommission, fragen Sie die Sozialistische Internationale, wenn Ihnen etwas nicht passt, aber kritisieren Sie nicht Ihr eigenes Land, in dem auch Sie mitverantworten, in dem auch Sie leben, dieses Land, das uns Frieden und Freiheit auch in der Zukunft geben muss! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Europa ist für uns
Zukunft. Europa gibt uns Hoffnung, ist aber auch eine große Herausforderung. Es
geht nicht darum, alles zu erwarten und vieles zu nehmen, sondern es geht auch
darum, sich einzubringen und auch etwas zu geben. Wir müssen diesem Projekt
Europa Inhalte geben, neue Perspektiven andenken und diese auch durchdenken. (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Wir müssen uns einbringen, mitgestalten und uns mit beteiligen. Und wie ich schon sagte, auch am 13. Juni ...
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