Präsident Dr. Andreas Khol: Das war der Schlusssatz, Herr Abgeordneter Donabauer! Die Redezeit ist vorbei!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Donabauer.)
Eine neuerliche Wortmeldung kommt von Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein. Er ist an die fünfminütige Redezeit gebunden. – Sie sind am Wort, Herr Minister.
12.53
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben etwas gesagt von der konservativen Dominanz Europas. Meinen Sie damit Prodi? Meinen Sie damit Blair? Meinen Sie damit Schröder? Wen meinen Sie damit? – (Abg. Schieder: Sie! Sie meine ich damit!) Meinen Sie, dass ich Europa dominiere? Das ehrt mich, danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) So einseitig, glaube ich, sollten Sie es den Österreichern nicht darstellen, auch wenn der Europawahlkampf begonnen hat. Das ist nicht wirklich glaubwürdig.
Aber nehmen wir Sie noch einmal beim Wort und fragen wir: Wo sind denn die Versäumnisse, die Sie uns vorwerfen in Sachen Arbeitsmarkt, in Sachen Übergangsbestimmungen? Sie sagen, wir hätten hier Dinge unterlassen. Sie wissen ganz genau, Österreich hat gemeinsam mit Deutschland diese Übergangsfrist für unseren Arbeitsmarkt erreicht. Wir werden sehen, inwieweit wir sie brauchen. Solange die Arbeitslosenzahlen leicht steigend sind – und das ist alles andere als erfreulich –, werden wir sie verstärkt in Anspruch nehmen müssen. Wenn sich der Arbeitsmarkt dreht, weil es wieder Wachstum gibt, wird es ein wenig anders aussehen. So werden wir das halten.
Ich habe aber in den Ausschüssen und in den Plenarberatungen zu diesem Thema von Ihnen nicht wirklich Vorschläge gehört, wie Sie es denn halten würden. Wir halten es gemeinsam mit der Regierung Schröder so, dass wir meinen, diese siebenjährige Übergangsfrist ist das Optimum für unsere Arbeitnehmer, ist das Optimum für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie haben gemeint, wir bräuchten Wachstum. Da stimme ich mit Ihnen überein. Sie haben aber gemeint, das müsse ein nachhaltiges und kein neoliberales Wachstum sein. Da habe ich jetzt ein bisschen ein Problem, nämlich ein Verständnisproblem. Ich kann das nicht wirklich auseinander halten, respektive ist mir neoliberales Wachstum bis jetzt nicht bewusst geworden. Bei all den Diskussionen, die ich in den letzten Monaten und Jahren führen durfte, war das auch nie die Frage.
Die Frage ist: Wie kommt Europa zu mehr Wachstum? Und da, sage ich Ihnen ganz offen, machen uns die Beitrittsländer schon Mut. Haben wir etwa ein Prozent Wachstum, steckt Deutschland in Wirklichkeit in einer quasi Rezession, die Holländer ähnlich, so zeigen uns die Ungarn, die Slowaken, die Slowenen und andere – Slowenien ist überhaupt der Musterschüler der Erweiterungsländer –, dass man 3, 4, 5 Prozent Wachstum haben kann. Und selbst Rumänien, von dem wir hoffen, dass es mit Bulgarien und Kroatien etwa 2007 so weit sein wird, erwartet ein Wachstum von zurzeit 5 Prozent. Damit wird jetzt das Europa der 15 nicht gesunden, aber das macht Mut, dass diese Länder auf dem richtigen Weg sind, auf dem richtigen Weg, mit Wachstum Arbeit zu schaffen und letztlich auch Platz für Lohnerhöhungen.
Ob das jetzt nachhaltiges oder neoliberales Wachstum ist, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, es ist nachhaltig, denn Europa ist eine Sozialunion, Europa ist letztlich auch eine Union des nachhaltigen Wirtschaftens, aber Europa ist auch eine Union der Wettbewerbsfähigkeit. Alle drei Dinge gehören zusammen, und zwar im richtigen Ver-