Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Bericht
der Bundesregierung betreffend das auf der 90. Tagung der Internationalen
Arbeitskonferenz angenommene Protokoll von 2002 zum Übereinkommen
(Nr. 155) über den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 194) betreffend die
Liste der Berufskrankheiten sowie die Aufzeichnung und Meldung von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Empfehlung (Nr. 193) betreffend
die Förderung der Genossenschaften (III-81 d.B.);
Finanzausschuss:
Fünfter
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996
betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2002 und 2003
(III-75 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Gesundheitsbericht
2003 der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (Berichtszeitraum
1999 – 2001) (III-76 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht
des Bundeskanzlers über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach
Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1986 im Geschäftsjahr 2002
(III-74 d.B.);
Ausschuss
für Sportangelegenheiten:
18.
Sportbericht 2001 – 2002 (III-80 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Siebente Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1688/J der Abgeordneten Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die Versäumnisse in der Beschäftigungspolitik dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage frühestens drei Stunden nach deren Einlangen, also um 16.15 Uhr, behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1477/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass ein gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1477/AB der Anfrage 1547/J der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau der Tauernbahn-Strecke im Gasteinertal als Hochleistungsstrecke durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.