Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben im 1. Quartal 2004 (Vorlage 24 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 34/04x) um
Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar
Keck wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1
und 2 StGB sowie § 115 StGB;
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 24 betreffend „Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen“,
überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Petition
Nr. 25 betreffend „Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für
Zivildienstleistende“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Petition
Nr. 26 betreffend „Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde“ (Marktgemeinde
Absdorf), überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni,
Petition
Nr. 27 betreffend „Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen
Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen“, überreicht
von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a)
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen
Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals,
der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im
Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels
17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich
Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals
der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur
Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (457 d.B.),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.);
Familienausschuss:
Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen
Enquete zum Thema „Familie – Generationen – Solidarität“
(III-78 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (454 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):