auch mit den kommunistischen Machthabern Kontakte zu halten. Alois Mock, der mit großem persönlichem Einsatz diese europäische Wiedervereinigung erkämpft hat, ist damit engstens verbunden; ebenso Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner, Wolfgang Schüssel und viele andere auch.
Aber – und dieses Aber sind wir den Menschen in unserem Lande und auch den Menschen in den neuen Partnerländern schuldig! Natürlich gibt es nicht nur die historische Dimension, diese eine Seite der Medaille, sondern es gibt auch die andere. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass dieses neue und größere Europa mehr an Sicherheit bietet, wenn wir die Chancen, wie sie etwa durch diese zwischenstaatlichen Übereinkommen, durch die bessere Zusammenarbeit der Polizeidienste zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, von Drogenhändlern jetzt ermöglicht werden, auch ergreifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Mehr an Sicherheit können wir etwa auch im Kampf gegen den Terror haben. Österreich hat bereits richtig reagiert, etwa mit der schon angesprochenen Vereinigung der Exekutivkräfte oder auch mit dem neuen Asylgesetz.
Die Regelungen den Arbeitsmarkt betreffend sind richtig und wichtig. Ich sage Ihnen offen, ich verstehe die Kritik an der Sieben-Jahres-Frist nicht. Diese Frist ist gemeinsam erarbeitet und in Europa gemeinsam erkämpft. Wenn sie in Deutschland von einer rot-grünen Regierung als richtig empfunden wird, so verstehe ich nicht, dass heute Sozialdemokraten oder Grüne hier herausgehen und eben diese siebenjährige Übergangsfrist, die den österreichischen Arbeitsmarkt im Interesse der Arbeitnehmer tatsächlich schützt, kritisieren.
Auch die siebenjährige Übergangsfrist für die Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren, die es sicher nicht leicht haben werden, weil Wettbewerb, und zwar härterer Wettbewerb gegeben ist, hilft mit, dass sich die Betriebe und ihre Arbeitnehmer auf die neue Wettbewerbssituation einstellen können.
Apropos neue Wettbewerbssituation. Wir würden den Menschen nicht die Wahrheit sagen, wenn wir nicht klarmachen: Die Erweiterung der Europäischen Union bringt neue Wettbewerber! – Ja, das ist richtig. Die Erweiterung der Europäischen Union wird an die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs neue Herausforderungen stellen. Und daher sind Antworten, wie wir sie mit der Steuerreform, mit der Forschungsinitiative, mit der Bildungsinitiative, etwa auch in Sprachausbildung zu investieren (Abg. Dr. Jarolim: Englischunterricht!), geben, die richtigen Antworten, um die Standort- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die stärker gefordert sein wird, auch tatsächlich gewährleisten zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Eine absurde Regelung!)
Auch in den Grenzregionen, in unseren
ländlichen Regionen und in der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, gleichen
wir durch die Breitbandinitiative den Nachteil, den diese Regionen haben, aus. (Abg. Dr. Jarolim: Eine unehrliche Lösung!)
Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz offen, dass die Erweiterung am 1. Mai – und vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim – keineswegs das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Weil das aber der Beginn eines Prozesses ist, dürfen wir keineswegs den Fehler machen, den Menschen zu vermitteln, dass die Reformen, die wir bisher unternommen haben, das Ende der Fahnenstange wären und wir jetzt stillstehen könnten. Nein! Stillstand vor dem Hintergrund der Erweiterung bedeutet in Wahrheit Rückschritt. (Abg. Dr. Bauer: Wer will Stillstand?)
Wir müssen klarmachen, dass uns die Erweiterung und diese europäische Dimension, was die Veränderungsbereitschaft betrifft, auch in Zukunft einiges abverlangen wer-