Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 55

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den. – Ja, das ist die Wahrheit! Die Wahrheit ist nicht nur in diesem Sinne zumutbar, sondern es ist auch notwendig, sie auszusprechen. Wettbewerbsfähig werden wir nur dann sein, ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollen sie sagen! Sagen Sie die Wahrheit!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, bitte!

 


Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): ... wenn wir die Veränderungs­bereit­schaft auch in Zukunft leben, tagtäglich leben. Das, was wir von den Betrieben und von den Arbeitnehmern erwarten, muss von der Politik gelebt werden. Wettbe­werbsfähigkeit muss tagtäglich erarbeitet werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insofern ist selbstverständlich nicht nur Österreich, sondern auch Europa gefordert. Dieses größere Europa stellt schärfere Anforderungen etwa an die Wachstums­po­tentiale dieses Kontinents, stellt schärfere Anforderungen an die Entscheidungs­fähig­keit der europäischen Institutionen, stellt schärfere Anforderungen auch an die Dere­gulierung, die wir brauchen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Genau darum geht es: Europa ständig für uns erlebbar zu machen. Und das ist das, wozu wir am 13. Juni auch die Möglichkeit haben: Europa wählen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.53

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die ÖVP, die Taferln jetzt einzuziehen. Sie wissen, wir haben hier im Haus eine Konvention. (Die Abgeordneten der ÖVP entfernen die erwähnten Tafeln von ihren Tischen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.54

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser 1. Mai des Jahres 2004 ist in der Tat ein beeindruckendes historisches Datum: Die Europäische Union wird größer werden. Die Entwicklung zu diesem größeren euro­päischen Zusammenschluss war aber nicht auf Schienen, denn, wie schon richtig gesagt wurde, wir setzen damit den nächsten wesentlichen Schritt seit 1989, und wir dürfen nicht vergessen, dass die Freiheit, die es nach 1989 gegeben hat, zu unter­schiedlichen Erscheinungen in Europa geführt hat: in einem Teil der mittel- und ost­europäischen Staaten zu demokratischer Transformation, zur Entwicklung hin zu neuen Marktwirtschaften, in anderen Teilen Europas hingegen auch zu Völkermord und neuem Krieg.

Das zeigt uns, dass die Geschichte nicht vorgegeben ist, sondern dass es im Wesent­lichen darauf ankommt, was mit den Bedingungen, die historisch gegeben sind, in der politischen Gestaltung gemacht wird. Daher gibt es auch keinen vorgezeichneten Weg zu Frieden, Sicherheit und Prosperität durch die Erweiterung, die nun gemacht wird. Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai dieses Jahres bietet die Chance, bietet die Möglichkeit, Europa sicherer und auch reicher zu machen, und Aufgabe der Politik auf europäischer und auch auf nationaler Ebene wird es sein, diese Chancen zu nützen. Von selbst wird die Einlösung der Verheißungen der Geschichte nicht kom­men. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es eine große Verant­wortung dafür gibt, wie man mit diesem neu gestalteten Europa umzugehen hat – Verantwortung vor allem dann, wenn man weiß, dass die große Mehrheit der öster­reichischen Bevölkerung mehr Risken als Chancen in diesem Erweiterungsprozess sieht, Verantwortung vor allem dann, wenn man weiß, dass die Skepsis in Österreich in


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