Die EU ständig vor neue Aufgaben zu stellen – und das ist tatsächlich eine riesige neue Aufgabe –, aber zu sagen, kosten darf es nie im Leben mehr als bisher, das finde ich schäbig.
Ich war sehr froh über die Äußerung von Bundeskanzler Schüssel, als er sagte: Erbsenzähler bin ich nicht! – Super! Aber der zweite Satz lautete: 1 Prozent statt 1,27 muss es sein.
Das kommt von einem der reichsten Länder in der EU! – So fördert man den europäischen Gedanken nicht, wenn solche Aussagen dauernd von den Regierungsspitzen kommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Er besteht nicht nur aus ...!) Wundern Sie sich doch nicht, wenn die Bevölkerung dann ganz andere Themen wahrnimmt!
Die Misstöne, die es auch in Österreich
gibt – halb Österreich glaubt, dass die Spesen-Debatte die Zukunft der EU
bestimmen wird; das ist doch in höchstem Maße lächerlich. Ich muss auch nicht
unbedingt in jeder Erweiterungsdebatte über Beneš diskutieren. (Abg. Mag. Mainoni:
Aber die Signalwirkung ist schon wichtig!) Beneš war ein bedeutender
tschechischer Politiker – ich wiederhole es zum x-ten Male –, die
Beneš-Dekrete sind nicht zu verteidigen, aber unter demselben Beneš ist
Tausenden, auch Österreichern, die auf der Flucht vor Hitler waren, Asyl und
die tschechische Staatsbürgerschaft ... (Abg. Scheibner: Aber es
geht um Prinzipien!) – Das ist kein Prinzip (Abg. Scheibner: Oder teilen
Sie jetzt in gut und schlecht ...?), die Hilfe für Asylsuchende, die
vor Hitler geflohen sind? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist
Ihrer Meinung nach kein Prinzip? Herr Scheibner, überlegen Sie sich noch
einmal, was Sie hier sagen. (Abg. Scheibner: Das sollten Sie sich
überlegen, was Sie hier sagen!)
Der
dritte Misston ist Zypern, das muss ich schon sagen. Ich finde, das ist ein Versagen
der europäischen Politik schlechthin. Man hätte den Zyprioten in aller Freundschaft
sagen müssen: Ihr tretet in Einheit bei oder gar nicht! – Die Situation,
die jetzt entstanden ist, ist grotesk: Der griechisch-zypriotische
Bevölkerungsteil, der dagegen gestimmt hat, wird Teil der Union, und der
türkisch-zypriotische Teil, der für die Einheit gestimmt hat, wird
ausgeschlossen.
Wenn ich
das Schlamassel, das hier entstanden ist, richtig verstanden habe – das
ist eine große Frage –, dann sind die Türkisch-Zyprioten zwar
wahlberechtigt beim Europäischen Parlament, dürfen aber „ihre“ – unter
Anführungszeichen – Regierung in Nikosia nicht mitwählen, weil sie ja
nicht dazugehören. – Es muss einem einmal einfallen, das zu akzeptieren!
Ich habe oft genug auch hier im Plenum des Nationalrates betont, wie die Grünen an der EU-Erweiterung hängen, dass wir mit voller Kraft und mit ganzem Herzen dahinter stehen. Ich habe das so oft gesagt, dass ich jetzt auch sage: Ein paar Sorgen haben auch wir!
Zum Beispiel haben wir Sorge, was die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union betrifft. Man kann natürlich sagen: Brauchen wir nicht!, dann muss man aber auch akzeptieren, dass die USA immer ihre Dominanz beibehalten werden. Also kurz gesagt: Ich bin nicht der Ansicht, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik in Europa brauchen.
Ein Beispiel für die Ökonomen: Im IMF, im Internationalen Währungsfonds, haben die EU-Staaten 30 Prozent der Stimmrechte, die USA 17 Prozent. Aber wer setzt sich durch? – Immer die USA, weil es die Europäer nicht schaffen, mit einer Stimme zu sprechen.
Im Vorfeld der EU-Erweiterung hatte man schon manchmal den Eindruck, dass es dem einen oder anderen Beitrittsland schon sehr wichtig war, der Europäischen Union