beizutreten, aber vielleicht noch eine Spur lieber gewesen wäre, als 51. Staat den USA beizutreten. – Da sollte man sich doch überlegen, wo auf Dauer die Interessen liegen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte nicht missverstanden werden, ich möchte jetzt nicht europäisches Pathos sozusagen an die Stelle des früheren nationalen Pathos setzen, aber mehr als die OSZE, mehr als ein Freihandelsraum soll die EU unserer Meinung nach schon sein! Das wird auf die Dauer eine gemeinsame Außenpolitik voraussetzen, die im Übrigen auch eine Voraussetzung für eine einheitliche europäische Verteidigung ist.
Der 1. Mai war ein schöner Tag – wir alle haben uns gefreut –, heute ist aber schon Mittwoch, 5. Mai, und es wird nicht schaden, uns an die Versäumnisse der EU-15 zu erinnern – bei allem Jubel über den Beitritt.
Der Lissabon-Prozess stockt. Wenn wir so
weitermachen, dann wird die EU – ob 15 oder 25 – im Jahre 2010
nicht Weltmarktleader sein, auf welchem Gebiet auch immer. Die Produktivität
hinkt hinter jener der USA nach. Die absoluten Wachstumsraten sind zu niedrig,
um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das wissen wir alle, und wir alle wollen
die Ärmel aufkrempeln, aber zunächst und primär verantwortlich, bitte schön,
sind nach wie vor die Regierung und die Parteien, die die Regierung
tragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen – vereinbarungsgemäß – nicht vor, damit kann ich die Debatte schließen.
Der mündlich vorgetragene Antrag ist inzwischen verteilt worden. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, darüber abzustimmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Einem und KollegInnen betreffend Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
2. Punkt
Bericht
des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (424 d.B.): Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(455 d.B.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Miedl. Der Vorschlag hinsichtlich der freiwilligen Redezeitbeschränkung lautet auf 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
14.26
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte steht ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Österreich sollte dieses Übereinkommen ratifizieren, Österreich sollte diesem Übereinkommen beitreten, meine Damen und Herren. Mit diesem Abkommen soll die globalisierte