Kriminalität bekämpft werden, und die Beitrittsländer sollen verpflichtet werden, alles zu unternehmen, um gegen diese kriminelle Organisationsform aufzutreten.
Meine Damen und Herren! Was soll geregelt werden? – In Wirklichkeit geht es darum, dass Österreich grundsätzlich ein sehr hohes Niveau und einen sehr hohen Standard im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität hat, jedoch eingebettet ist in die internationale Kriminalität. Wir haben daher alles zu unternehmen, gemeinsam mit anderen Ländern, diesen Formen der Kriminalität den Kampf anzusagen.
Es muss uns gelingen, eine Vorgangsweise zu finden, die organisierten Verbrechen, einschließlich Korruption und Vergehen von Körperschaften und Gesellschaften, unter Strafe zu stellen. Wir sollten alles unternehmen, um die Geldwäsche und die Erlöse aus der Geldwäsche gemeinsam zu bekämpfen. Wir sollten die Reichweite und die Geschwindigkeit von Auslieferungen verbessern, und wir sollten die Zeugen, die gegen organisierte Verbrecher aussagen, besser schützen als bisher. Wir sollten die Zusammenarbeit verbessern, um Verdächtige auszuforschen und gegen sie vorzugehen. – All das haben wir uns vorgenommen.
Ich möchte ein paar Dinge sehr konkret ansprechen, meine Damen und Herren, weil ich Ihnen vor kurzem hier im Haus auch über meinen Besuch in Amerika erzählt habe. Dort musste ich von Seiten der Polizei erfahren, in welchem Zustand sich die Weltsicherheit sozusagen befindet.
Meine Damen und Herren! 2003 wurde in Afghanistan so viel Mohn angebaut wie nie zuvor. Das bedeutet, dass riesige Mengen an Suchtgift – Heroin in diesem Fall – Europa überschwemmen werden, was Leid für ganze Familien und den Tod sehr vieler Menschen bedeuten wird. Das damit erwirtschaftete Geld wird für die Finanzierung des Terrorismus aufgewendet werden.
Das ist eine Form der Kriminalität, meine Damen und Herren. Weitere Formen sind der Frauenhandel, der Handel mit Frauen, die der Prostitution zugeführt werden, der Kinderhandel, die Kinderpornographie, der Handel mit Drogen, wie schon erwähnt, der Handel mit strahlendem Material – ich denke, Letzteres ist eine Gefahr, die von uns viel zu wenig bedacht wird, weil das für Tausende von Menschen Gefahr bedeuten kann und möglicherweise ganze Staaten erpressbar werden –, der Waffenhandel und noch vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben erkannt, dass man diese Formen der Kriminalität nur im Zusammenwirken von Staaten bekämpfen kann. Ich bin sehr froh über dieses Abkommen, weil wir das erste Mal gesetzliche Standards weltweit definieren.
Mit Herbst vorigen Jahres ist die Konvention in Kraft getreten, und wir sollten bis 28. Mai diesen Beschluss gefasst haben, um das Papier ratifizieren zu können, sodass Österreich der Palermo-Konvention beigetreten ist.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über Formen der organisierten Kriminalität reden, dann müssen wir wissen, dass in sehr vielen Fällen Täter und Opfer keinerlei Interesse daran haben, mit der Polizei oder den Organisationen, die für die Bekämpfung verantwortlich sind, zu kooperieren. Ich bringe ein Beispiel: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht und ist Ihnen bewusst, dass im ganzen Komplex der Drogenkriminalität weder Täter noch Opfer – Frage: Wer ist was? – ein Interesse daran hat, mit der Polizei zu kooperieren, dass es da ganz neuer Strategien und Vorgangsweisen bedarf, um die Polizei in die Lage zu versetzen, das entsprechende Wissen zu haben und danach vorzugehen? Ist Ihnen bewusst, meine Damen und Herren, dass allein in den USA 40 Milliarden Dollar jährlich – 40 Milliarden Dollar jährlich! – durch die organisierte Kriminalität umgesetzt und erhandelt werden?