Daher muss es uns unbedingt gelingen, die Geldwäsche in den Griff zu bekommen. Wir sollten – und das ist in diesem Übereinkommen auch enthalten – Regulierungs- und Aufsichtssystemen der Banken vermehrt Augenmerk schenken und der Geldwäsche mehr Bedeutung als bisher einräumen. Wir sollten alles unternehmen, um die Korruption in den Griff zu bekommen.
Es ist mir heute, bei der Vorbereitung auf diese Rede, ein Korruptionsindex aller Staaten, also ein weltweiter, in die Hände gefallen. Ich war einigermaßen beruhigt, weil Österreich weltweit den sehr „vornehmen“ und sehr „sauberen“ vierten Platz einnimmt; in Europa nur von Finnland geschlagen. Das ist in Ordnung! Aber wenn es uns nicht gelingt, die Korruption in den Griff zu bekommen, dann werden wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verlieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weil der
Herr Justizminister hier ist – er ist, wie bei vielen dieser Fragen,
selbstverständlich hier –: Ich möchte mich als Mitglied dieses Hauses bei
Ihnen, Herr Justizminister, recht herzlich bedanken für die StPO-Reform; ein
Jahrhundertwerk, das es ermöglicht, dass Staatsanwalt und Gericht der Zeit
angemessen, der Zeit adäquat vorgehen. Wir sind wegen dieser Reform sehr
kritisiert worden, wir brauchen sie aber notwendig.
Wäre der Innenminister hier, würde ich den Innenminister dafür loben, dass er die Exekutivreform in Angriff genommen hat, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil sie höchst notwendig ist, Herr Kollege Jarolim, da eine Reform von den SPÖ-Innenministern lange Zeit verschlafen wurde. Ich denke, wir haben allen Grund, Reformen in diesem Bereich anzugehen, und wir haben allen Grund, dieser Konvention mit freudigem Herzen zuzustimmen. Es geht um die Sicherheit der Bürger in unserem Land, und es geht um weltweite Sicherheit. Das ist es wert, heute aufzustehen und seine Stimme dafür zu erheben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puswald.)
14.33
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Jarolim. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten
gestellt. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen diese Regierungsvorlage, die einem internationalen Übereinkommen entspricht.
Ich darf
bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass sie heute formal-rechtlich umgesetzt
wird, dass das aber materiell-rechtlich in Österreich bereits existiert und
daher ein Nachvollziehen ist.
Herr
Kollege, wenn wir hier über die Bekämpfung von Kriminalität im internationalen
Kontext sprechen, dann müssen wir bedenken, dass das natürlich auch eine Frage
der Glaubwürdigkeit ist. Da Sie heute hier im Rahmen Ihrer Rede dem Herrn
Justizminister gedankt haben, möchte ich ein Gleiches tun, ich möchte ihm
jedoch danken dafür, dass es ihm gelungen ist – dazu herzliche
Gratulation, Herr Justizminister –, die Idee von Grasser und Schüssel
betreffend die Steueramnestie zu Fall zu bringen. Dafür haben Sie unseren
Respekt verdient, und ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Bundesminister! (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich sage das deshalb, weil es natürlich eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, wenn man sagt, man möchte kriminalpolizeiliche, strafgesetzliche Entwicklungen international harmonisieren, man möchte zusammenarbeiten, gleichzeitig im Inland jedoch Schritte setzt, die das in einem anderen Licht erscheinen lassen. Wenn wir zum Beispiel, um noch einmal auf die Steuerreform zurückzukommen, vom Finanzminister hören, dass