er bei
den Verjährungsfristen an der Schraube drehen will, aber nicht in die Richtung,
dass es eine längere Verjährungsfrist geben soll, sondern, ganz im
Gegenteil – Kollege Öllinger, du kennst das ja –, kürzere
Verjährungsfristen, so frage ich mich natürlich: Ist das legitim, und wie passt
das mit dem anderen zusammen? Ich hoffe, dass der Herr Justizminister auch
diesem unerträglichen Treiben einen Strich durch die Rechnung machen wird und
das in gleicher erfolgreicher Manier wie bei der Steueramnestie verhindert.
Meine
Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass auch die juristische Person
hier angesprochen ist. Wir finden in der Vorlage ausdrücklich den Hinweis, dass
es da auch die Strafbarkeit der juristischen Person geben soll, und zwar in
Zusammenhang mit durchaus prominenten schweren kriminellen Delikten.
Einerseits
bin ich froh darüber, dass der Herr Justizminister erkannt hat, dass wir mit
der Umsetzung eines europäischen Normenkomplexes bereits zwei Jahre im Verzug
sind, andererseits hat Kollegin Fekter – sie ist nicht im Saal, aber
vielleicht können Sie es ihr ausrichten; ich sehe sie nicht, aber vielleicht
ist sie hinter dem Wimpel – den Standpunkt vertreten, wir bräuchten die
Strafbarkeit der juristischen Person nicht wirklich, es würde ausreichen, dass
wir das Verwaltungsstrafgesetz haben. Ich darf Ihnen sagen: Das
Verwaltungsstrafgesetz ist für jene Delikte, die hier betroffen sind, die man
im Strafgesetz auch hinsichtlich der juristischen Person regeln muss, völlig
untauglich. Ich glaube, auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Wenn Sie
sich wirklich dazu bekennen, Kriminalität international zu bekämpfen, dann
müssen Sie das auch bei den juristischen Personen machen und nicht so, wie es
Kollegin Fekter das letzte Mal mit einer Scheinaktion dargelegt hat. Ich hoffe,
dass Sie das hier wirklich umsetzen werden.
Es klingt
natürlich gut, wenn wir sagen, dass wir uns europäisch, international in der
Kriminalitätsbekämpfung neu positionieren wollen, aber wenn ich anschaue, was
wir im Inland zustande bringen, meine Damen und Herren, dann muss ich sagen:
Das ist eine Katastrophe!
Herr
Justizminister, Sie wissen es auch: Wir sind in Europa zum Gespött verkommen,
und die kriminalpolizeiliche Reform, die bei uns umgesetzt wurde – warum
Kollege Miedl hier gratuliert hat? –, wird in Expertenkreisen als die mit
Abstand dümmste in ganz Europa bezeichnet. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Nur die SPÖ!) Ich frage mich: Worauf ist
man bei diesem Innenminister eigentlich stolz, meine Damen und Herren? (Beifall
bei der SPÖ. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Mäßiger Applaus!)
Kollege,
das sind reine Fakten, ich würde es gerne ändern, aber ich kann es leider
Gottes auch nicht. Wenn ich mir die Entwicklung der Aufklärungsquote in
Österreich von 1999 bis 2003 anschaue (der
Redner hält eine Graphik in die Höhe), muss ich sagen: Es ist erschreckend,
wie dramatisch sie sich verschlechtert, gleichzeitig aber die Kriminalität (der Redner zeigt eine weitere Graphik) enorm
zunimmt. Kollege, Sie haben vollkommen Recht, da frage ich mich natürlich auch:
Was rechtfertigt es, dass man Innenminister Strasser hier sagt, er habe gute
Arbeit geleistet?
Wenn wir
im Inland schon mehr oder weniger mit dieser „dümmsten Reform“, wie sie
international genannt wird, alles verpfuschen, dann sollten wir, meine ich,
zunächst einmal in aller Demut schauen, dass wir hier eine vernünftige Struktur
aufbauen, um dann in der internationalen Diskussion stolz darauf hinweisen zu
können, dass Österreich da eine glaubwürdige Position eingenommen hat und
wenigstens ein Mindestmaß an Vernunft, ein Mindestmaß an Effizienz in der
Bekämpfung der Kriminalität aufweisen kann. – Das ist nicht der Fall,
meine Damen und Herren, und daher glaube ich, dass sich Innenminister Strasser
und seine Gruppe eher schämen sollten.