Wenn ich
jetzt am Wochenende – die meisten von Ihnen werden es auch gehört haben –
registriert habe, dass durch die Auflösung der Zollbehörden 83 Zöllner der
Wiener Polizei zugerechnet werden – bei einem Bedarf von 300! – und
sich die ehemalige salzburgerische und jetzt Wiener Vizepräsidentin der Polizei
und Parteifreundin des Innenministers „bedankt“ – unter
Anführungszeichen – und sagt: Wir müssen mit Mut in die Zukunft gehen!,
und hier Mut als Gegenposition zur Vernunft darstellt, dann muss ich sagen: Hier
müssten eigentlich die Alarmglocken läuten!
Ich darf zum Schluss kommend sagen, dass
ich hoffe, dass Minister Böhmdorfer das, was er im Bereich der Steueramnestie
begonnen hat, erfolgreich fortsetzt. Ich würde meinen, dass Sie, Herr Minister
Böhmdorfer, vielleicht in der Bundesregierung danach trachten sollten, die
Untaten von Minister Strasser, die letztlich uns allen, also den Bürgerinnen
und Bürgern, auf den Kopf fallen, auf ein vernünftiges Maß einzugrenzen. Wenn
das gelänge, würde ich Ihnen schon im Voraus Respekt zollen. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
14.40
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Übereinkommen heißt Palermo-Übereinkommen, und zwar nicht deshalb, weil die sizilianische Metropole oftmals mit der Mafia in Verbindung gebracht wird, sondern deshalb, weil in Palermo diese internationale Tagung stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität ist überall, sie ist vor allem aber auch in Österreich, das dürfen wir nicht übersehen. Wenn wir hier zum Beispiel lesen „Kokain Vom Treibstoff der Schickeria zur Volksdroge“, wenn wir von Heroin lesen, das uns überschwemmt, was so weit geht, dass in Wiener U-Bahn-Stationen schon völlig unbeteiligte Personen angesprochen werden, ob sie nicht Suchtgift kaufen wollen, dann muss ich sagen: Das ist organisierte Kriminalität!
Woher kommen die Asylsuchenden, ob Scheinasylanten oder echte Asylwerber? Die haben sicherlich keinen Kompass, keinen Zugfahrplan und auch keine Wanderkarte. Das Schleppereiunwesen ist Teil der organisierten Kriminalität, meine Damen und Herren!
Der Menschenhandel, ein äußerst brutales, menschenunwürdiges und sehr einträgliches Geschäft, von dem oft sehr junge Menschen betroffen sind – organisierte Kriminalität hier in Österreich. Gang und gäbe, tagtäglich vollzogen!
Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Serie von Bankrauben, von denen Wien derzeit heimgesucht wird. Ich zeige Ihnen hier die Bilder. (Der Redner hält Fotos in die Höhe.) Sie werden aus den Tagesmedien ohnehin kennen, wie es aussieht, wenn Bankbedienstete von brutalen Verbrechern überfallen werden. Am 5. Mai dieses Jahres hat der 33. Banküberfall in Wien stattgefunden. Ich muss schon sagen: Das ist eine gehörige Zahl! Im gesamten vergangenen Jahr gab es in Wien 51 Banküberfälle, mit Ende April dieses Jahres waren es bereits 33. Es gibt sogar Bankbeamte, die heuer bereits zweimal überfallen worden sind. Wien ist längst nicht mehr sicher! Lassen Sie mich das auch hier sagen.
Einige dieser Banden, die hier die Banken überfallen, rekrutieren sich auch wieder aus Ausländern in organisierter Kriminalität, etwa die südamerikanische Messerbande, wie sie von den Fahndern bezeichnet wird. Organisierte Kriminalität ist in Österreich also allgegenwärtig.