Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit notwendiger denn je. Österreich ist in dieser Zusammenarbeit natürlich schon sehr weit, Gott sei Dank, das wissen wir. Aber vor allem auch die EU-Beitrittsländer, genauso wie die internationale Staatengemeinschaft müssen in dieser Angelegenheit und bei dieser Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität endlich nachziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
14.44
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Poštovane dame i gospodo! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich hat auch die Fraktion der
Grünen in der Diskussion im Justizausschuss diesem Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zugestimmt. Inhaltlich
war das vollkommen klar. Wir haben auch größtes Verständnis dafür gehabt, dass
das in sehr rascher Form in einem außerplanmäßig einberufenen Justizausschuss
erledigt wurde, weil es relativ genant wäre, wenn gerade Österreich, dessen
Hauptstadt Wien eine UNO-Stadt und der Sitz von UNO-Organisationen ist,
Schlusslicht bei der Ratifizierung wäre, das ist ganz klar.
Was das
Inhaltliche betrifft, möchte ich nichts wiederholen, was Vorredner bereits gesagt
haben. Für mich liegt der Hauptaspekt dieses Übereinkommens bei der Frage der
Geldwäsche, denn dort geht es jetzt tatsächlich um das Eingemachte. Die Frage
der so genannten organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität auf andere
Bereiche bezogen will ich damit überhaupt nicht kleinreden. Ganz im Gegenteil:
Das ist ernst zu nehmen, aber genau die Problematik, die Quellen ins Visier zu
nehmen, wo es um den Transfer der großen Geldsummen geht, das scheint mir das
Wesentliche zu sein. Das gilt für die Drogenkriminalität im selben Ausmaß wie
auch für den Menschenhandel, und zwar über das eigentliche Verbrechen hinaus.
Deshalb unsere Zustimmung.
Eine kurze letzte
Bemerkung zur Frage der Strafbarkeit von juristischen Personen. Herr
Minister – ich habe das schon mehrmals hier gesagt –, Sie sind
gefordert. Sie haben das, Gott sei Dank, in die politische Diskussion gebracht
und nach dem Kaprun-Urteil auch große Worte gefunden. Für die großen Taten
haben Sie nicht mehr viel Zeit, denn Sie haben versprochen, dass das noch in
diesem Jahr behandelt wird, jetzt ist schon Mai. Ich nehme an, Sie werden dazu
auch noch Stellung nehmen.
Die Bedenken,
die es bei der Ratifizierung von solchen Übereinkommen gibt, wenn es um die
Fragen der Polizei, der Polizeikooperation über Grenzen hinweg, auch im Sinne
von Rechtsschutz und Bürgerrechten geht, haben wir Grüne grundsätzlich immer.
Das möchte ich hier betonen und auch sagen. Das Ganze wird allerdings mit
Gesetzesvorbehalt ratifiziert, und deshalb werden wir wohl Gelegenheit haben,
darüber zu diskutieren, wenn es notwendig ist und auch aus unserer Sicht
notwendig erscheint. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.47
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! Es ist schon viel gesagt worden, lassen Sie mich noch ein paar Verbindungen
herstellen.