An diesem
Übereinkommen, an dieser Selbstverpflichtung, die Österreich eingeht, ist mir
unter anderem auch wichtig, dass damit Verbrechenstatbestände geahndet werden,
die sich auf Länder beziehen, welche ich zwar nicht pauschal kriminalisieren
will, aber wo ich doch in den Fokus rücken will, dass sie im Zusammenhang mit
organisierter Kriminalität stehen, und zwar Mittelamerika, Asien, Afrika, was
Drogen und andere schwere Delikte betrifft.
Wichtig ist
meiner Meinung nach auch noch, dass geklärt ist, was organisierte Kriminalität
in der Gruppe heißt, nämlich ab drei oder mehr Personen. Also es muss nicht die
große, viel verästelte Bande sein, sondern bereits drei Personen reichen.
Ebenso wichtig ist meiner Auffassung nach, dass bereits die Verabredung im Zusammenhang
mit Straftaten geahndet wird – also einerseits eine aktive Tätigkeit, aber
andererseits auch schon die Verabredung. Auch das „Waschen“ von Geld – wie
man so schön sagt – aus Erträgen aus Straftaten wird kriminalisiert. Das
ist ganz wichtig, auch wenn wir da kulturell eigentlich Common Sense haben,
dass es so ist, aber diese ausdrückliche gemeinsame Selbstverpflichtung
scheint mir ganz wichtig zu sein, ebenso wie die Verfolgung von Korruption und
die Notwendigkeit der Abschreckung deutlich angesprochen sind.
Auf einen Punkt
möchte ich noch hinaus, der mit der Tagesordnung, mit der heutigen Diskussion
und der heutigen Debatte zu tun hat, die wir vorhin geführt haben und wozu sich
unser Bundeskanzler, Regierungsmitglieder und prominente Vertreter des Hohen
Hauses geäußert haben, nämlich: Was bedeutet diese Zusammenarbeitsverpflichtung
für das neue Europa, für den Anspruch, der auch im Übereinkommen steht,
Rechtshilfe zu leisten und noch stärker zusammenzuarbeiten.
Wenn man die
Ereignisse der letzten Wochen und Monate ein wenig verfolgt hat und die
Ambitionen unseres Innenministers und gesehen hat, wie sehr er sich in der Welt
umsieht, wie sehr er mit amerikanischen Verbrechensbekämpfungsexperten
kooperiert und Wissen austauscht, dann konnte man erkennen, dass wir im
Zusammenhang mit der Erweiterung Europas einerseits eine große Idee pflegen,
eine große Idee verwirklichen, aber auch der Wahrheit, die mit der
Vergrößerung einhergeht, ins Auge schauen müssen. Ich bin sehr froh darüber,
dass Bundesminister Strasser in dieser Hinsicht, natürlich auch mit
Unterstützung des Justizministers – ich bin kein Experte im Kommentieren
der originären Justizagenda und Justizpolitik –, Anerkennung, Hochachtung
und Respekt bei den Experten in der ganzen Welt erntet.
Bundesminister Strasser macht damit aufmerksam, dass sich Europa auch – worauf der Bundeskanzler hingewiesen hat – mit „provinziellen“, mit so genannten kleinen Fragen beschäftigen muss – auf der einen Seite die große Idee, und auf der anderen Seite das Leben im Vollziehen der kleinen Aufgaben. Das wird sicher in diesem geeinten Europa noch stärker auf uns zukommen. Der Bundeskanzler, ja die gesamte Bundesregierung versuchen, konkrete Antworten darauf zu finden.
Zum Beispiel Sicherheit in einer Hand in Österreich – aus der Hand des Justizministers, des Finanzministers, des Innenministers – gebündelt im Wesentlichen bei Minister Strasser. Das heißt Kriminalitätsbekämpfung, so wie sie jetzt schon möglich ist. Ich muss Herrn Kollegen Jarolim aufklären und ihm sagen: Die Kriminalitätsaufklärungsrate ist gestiegen, die Kriminalitätsaufklärungsrate ist verbessert worden (Abg. Mag. Molterer: Das nützt nichts beim Jarolim, er lässt sich nicht aufklären!) – er lässt sich nicht aufklären; auch Verweigerung ist eine Haltung –, aber die Wahrheit ist die: Der Herr Minister wird mit seinem Bericht demnächst an die Öffentlichkeit gehen und damit auch die letzten Zweifler überzeugen.
Auch eine Aufklärung in Richtung Wien – es ist angesprochen worden, dass nur mit 83 zusätzlichen Zöllnern zu rechnen ist, obwohl wir viel mehr brauchen würden –: Ich