Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 71

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An diesem Übereinkommen, an dieser Selbstverpflichtung, die Österreich eingeht, ist mir unter anderem auch wichtig, dass damit Verbrechenstatbestände geahndet wer­den, die sich auf Länder beziehen, welche ich zwar nicht pauschal kriminalisieren will, aber wo ich doch in den Fokus rücken will, dass sie im Zusammenhang mit organi­sierter Kriminalität stehen, und zwar Mittelamerika, Asien, Afrika, was Drogen und andere schwere Delikte betrifft.

Wichtig ist meiner Meinung nach auch noch, dass geklärt ist, was organisierte Kri­minalität in der Gruppe heißt, nämlich ab drei oder mehr Personen. Also es muss nicht die große, viel verästelte Bande sein, sondern bereits drei Personen reichen. Ebenso wichtig ist meiner Auffassung nach, dass bereits die Verabredung im Zusammenhang mit Straftaten geahndet wird – also einerseits eine aktive Tätigkeit, aber andererseits auch schon die Verabredung. Auch das „Waschen“ von Geld – wie man so schön sagt – aus Erträgen aus Straftaten wird kriminalisiert. Das ist ganz wichtig, auch wenn wir da kulturell eigentlich Common Sense haben, dass es so ist, aber diese aus­drückliche gemeinsame Selbstverpflichtung scheint mir ganz wichtig zu sein, ebenso wie die Verfolgung von Korruption und die Notwendigkeit der Abschreckung deutlich angesprochen sind.

Auf einen Punkt möchte ich noch hinaus, der mit der Tagesordnung, mit der heutigen Diskussion und der heutigen Debatte zu tun hat, die wir vorhin geführt haben und wozu sich unser Bundeskanzler, Regierungsmitglieder und prominente Vertreter des Hohen Hauses geäußert haben, nämlich: Was bedeutet diese Zusammenarbeitsverpflichtung für das neue Europa, für den Anspruch, der auch im Übereinkommen steht, Rechtshilfe zu leisten und noch stärker zusammenzuarbeiten.

Wenn man die Ereignisse der letzten Wochen und Monate ein wenig verfolgt hat und die Ambitionen unseres Innenministers und gesehen hat, wie sehr er sich in der Welt umsieht, wie sehr er mit amerikanischen Verbrechensbekämpfungsexperten kooperiert und Wissen austauscht, dann konnte man erkennen, dass wir im Zusammenhang mit der Erweiterung Europas einerseits eine große Idee pflegen, eine große Idee ver­wirklichen, aber auch der Wahrheit, die mit der Vergrößerung einhergeht, ins Auge schauen müssen. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundesminister Strasser in dieser Hinsicht, natürlich auch mit Unterstützung des Justizministers – ich bin kein Experte im Kommentieren der originären Justizagenda und Justizpolitik –, Anerkennung, Hochach­tung und Respekt bei den Experten in der ganzen Welt erntet.

Bundesminister Strasser macht damit aufmerksam, dass sich Europa auch – worauf der Bundeskanzler hingewiesen hat – mit „provinziellen“, mit so genannten kleinen Fra­gen beschäftigen muss – auf der einen Seite die große Idee, und auf der anderen Seite das Leben im Vollziehen der kleinen Aufgaben. Das wird sicher in diesem geeinten Europa noch stärker auf uns zukommen. Der Bundeskanzler, ja die gesamte Bun­desregierung versuchen, konkrete Antworten darauf zu finden.

Zum Beispiel Sicherheit in einer Hand in Österreich – aus der Hand des Justiz­minis­ters, des Finanzministers, des Innenministers – gebündelt im Wesentlichen bei Minister Strasser. Das heißt Kriminalitätsbekämpfung, so wie sie jetzt schon möglich ist. Ich muss Herrn Kollegen Jarolim aufklären und ihm sagen: Die Kriminalitäts­aufklä­rungs­rate ist gestiegen, die Kriminalitätsaufklärungsrate ist verbessert worden (Abg. Mag. Molterer: Das nützt nichts beim Jarolim, er lässt sich nicht aufklären!) – er lässt sich nicht aufklären; auch Verweigerung ist eine Haltung –, aber die Wahrheit ist die: Der Herr Minister wird mit seinem Bericht demnächst an die Öffentlichkeit gehen und damit auch die letzten Zweifler überzeugen.

Auch eine Aufklärung in Richtung Wien – es ist angesprochen worden, dass nur mit 83 zusätzlichen Zöllnern zu rechnen ist, obwohl wir viel mehr brauchen würden –: Ich


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