Gerade solche Übereinkommen wie dieses und die Debatten darüber müssen auch zum Inhalt haben die ernsthaften Bemühungen aller beteiligten Länder, solchen Umtrieben, die den Rechtsstaat in Frage stellen und sich über ihn hinwegsetzen, eindrücklich und nachdrücklich Einhalt zu gebieten und für die Zukunft vorzusorgen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn im Gegenzug zu derartigen Bemühungen mit dem vorliegenden Gesetzeswerk dazu beigetragen werden soll, dass die organisierte Kriminalität, die in vielen Ländern grenzübergreifend tätig ist, effizienter verfolgt werden kann, so darf dies andererseits aber nicht dazu führen, dass wir polizeistaatliche Strukturen erkennen müssen. Hier sehe ich in Österreich vor allem angesichts der Tätigkeit des Herrn Innenministers Ansätze, die man ebenfalls rechtzeitig erkennen und an ihrer Wurzel bekämpfen muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Zahnarzt auch!) Es ist wichtig – wie beim Zahnarzt –, rechtzeitig auf den Zahn zu fühlen, rechtzeitig die schwarzen Lücken zu erkennen, die sich im Rechtsstaat auftun könnten, und rechtzeitig den Bemühungen des Herrn Justizministers einen Riegel vorzuschieben, die dazu führen, dass sich der Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat zunehmend unwohl zu fühlen beginnt. (Abg. Scheibner: Aber nur, wenn die Kriminellen frei herumlaufen!)
Auch Sie, Herr Kollege – wenn Sie
jetzt den Saal verlassen und das mit einer abwertenden Handbewegung tun (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Aber nur, weil ...!) –, mögen daran
denken, dass genau das, was immer mehr Bürger als negativ empfinden, niemals
Platz greifen darf, auch nicht im Lichte eines solchen Übereinkommens. (Abg.
Scheibner: In Kärnten sind die Leute recht zufrieden!) Wir wollen
keinen gläsernen Menschen, wir wollen keinen Überwachungsstaat, wo jeder
x-beliebige Politiker und erst recht ein Minister auf einen Knopf drückt oder
eine Chipkarte zur Hand nimmt, irgendwo durchzieht und in Sekundenschnelle
irgendwelche Daten abrufen kann. Auch solchen Tendenzen ist rechtzeitig eine
Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine letzte Anmerkung möchte ich noch machen. Ich weiß, dass es in diesem Hause Usus ist, dass man in vorauseilendem Gehorsam Gesetze beschließt, ehe man noch die dazugehörigen Übereinkommen ratifiziert, so wie das auch hier der Fall ist. Wir haben ja schon mehrfach an diesem Tage gehört, dass die dazugehörigen Gesetze in Österreich bereits beschlossen wurden. Ich meine, auch hier sollte man eine gewisse Rechtsstaatlichkeit wahren, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und in Zukunft zuerst Übereinkommen ratifizieren und dann erst an die Gesetzeswerke herangehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
15.26
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte hier in erster Linie auf den Frauenhandel Bezug nehmen, ein besonders grausames Verbrechen, das in den letzten Jahren Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat. Der Frauenhandel umfasst sowohl die sexuelle Ausbeutung als auch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft unter sklavereiähnlichen Bedingungen.
Ein Grund für die erschreckende Zunahme ist unter anderem die zunehmende Armut von Frauen in den Ländern des Südens und des Ostens. Die Frauen werden von Menschenhändlern angelockt, um die eigene Existenz und die ihrer Angehörigen zu sichern. Internationalen Schätzungen zufolge verschleppen Menschenhändlerringe über eine halbe Million Frauen und Kinder über internationale Grenzen. Kriminelle