Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 80

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gerade solche Übereinkommen wie dieses und die Debatten darüber müssen auch zum Inhalt haben die ernsthaften Bemühungen aller beteiligten Länder, solchen Umtrieben, die den Rechtsstaat in Frage stellen und sich über ihn hinwegsetzen, eindrücklich und nachdrücklich Einhalt zu gebieten und für die Zukunft vorzusorgen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn im Gegenzug zu derartigen Bemühungen mit dem vorliegenden Gesetzeswerk dazu beigetragen werden soll, dass die organisierte Kriminalität, die in vielen Ländern grenzübergreifend tätig ist, effizienter verfolgt werden kann, so darf dies andererseits aber nicht dazu führen, dass wir polizeistaatliche Strukturen erkennen müssen. Hier sehe ich in Österreich vor allem angesichts der Tätigkeit des Herrn Innenministers Ansätze, die man ebenfalls rechtzeitig erkennen und an ihrer Wurzel bekämpfen muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Zahnarzt auch!) Es ist wichtig – wie beim Zahnarzt –, rechtzeitig auf den Zahn zu fühlen, rechtzeitig die schwarzen Lücken zu erkennen, die sich im Rechtsstaat auftun könnten, und rechtzeitig den Bemühungen des Herrn Justiz­ministers einen Riegel vorzuschieben, die dazu führen, dass sich der Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat zunehmend unwohl zu fühlen beginnt. (Abg. Scheibner: Aber nur, wenn die Kriminellen frei herumlaufen!)

Auch Sie, Herr Kollege – wenn Sie jetzt den Saal verlassen und das mit einer abwer­tenden Handbewegung tun (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nur, weil ...!) –, mögen daran denken, dass genau das, was immer mehr Bürger als negativ empfinden, niemals Platz greifen darf, auch nicht im Lichte eines solchen Übereinkommens. (Abg. Scheibner: In Kärnten sind die Leute recht zufrieden!) Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen keinen Überwachungsstaat, wo jeder x-beliebige Politiker und erst recht ein Minister auf einen Knopf drückt oder eine Chipkarte zur Hand nimmt, irgendwo durch­zieht und in Sekundenschnelle irgendwelche Daten abrufen kann. Auch solchen Ten­denzen ist rechtzeitig eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine letzte Anmerkung möchte ich noch machen. Ich weiß, dass es in diesem Hause Usus ist, dass man in vorauseilendem Gehorsam Gesetze beschließt, ehe man noch die dazugehörigen Übereinkommen ratifiziert, so wie das auch hier der Fall ist. Wir haben ja schon mehrfach an diesem Tage gehört, dass die dazugehörigen Gesetze in Österreich bereits beschlossen wurden. Ich meine, auch hier sollte man eine gewisse Rechtsstaatlichkeit wahren, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und in Zukunft zuerst Übereinkommen ratifizieren und dann erst an die Gesetzeswerke herangehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 


15.26

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte hier in erster Linie auf den Frauenhandel Bezug nehmen, ein besonders grausames Verbrechen, das in den letzten Jahren Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat. Der Frauenhandel umfasst sowohl die sexuelle Aus­beutung als auch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft unter sklaverei­ähn­lichen Bedingungen.

Ein Grund für die erschreckende Zunahme ist unter anderem die zunehmende Armut von Frauen in den Ländern des Südens und des Ostens. Die Frauen werden von Menschenhändlern angelockt, um die eigene Existenz und die ihrer Angehörigen zu sichern. Internationalen Schätzungen zufolge verschleppen Menschenhändlerringe über eine halbe Million Frauen und Kinder über internationale Grenzen. Kriminelle


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite