Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 82

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15.31

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Übereinkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist natürlich bedingungslos zu unterstützen. Ich denke, es ist an sich ein Schritt der internationalen Staatengemeinschaft in die richtige Richtung, dass man grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert, um auch grenzüberschreitendes Verbrechen letztendlich besser bekämpfen zu können.

Es ist sicherlich wichtig, dass man derartige Übereinkommen unterschreibt, noch wich­tiger sind dann natürlich die innerstaatlichen Gesetze, die ja hier schon vorweg­genommen wurden. Ich glaube, dass es in Ordnung ist, dass man diese Begriffe international standardisiert und dass man dies wegen der Unterschiedlichkeit des Umgangs mit den Problemen des Menschenhandels und der Schlepperei auf einen internationalen Standard bringt, über den man kommuniziert und über den man das letztendlich abhandelt.

Nichtsdestotrotz ist aber die wichtigste Frage damit nicht gelöst. Es kann nicht sein, dass man die Anzahl der Mitglieder der Polizei herunterfährt, dass man dort Beamte einspart und Einsparungspotenziale realisiert, dass es immer weniger Polizisten gibt, dass ein Wachzimmer nach dem anderen geschlossen wird, dass sich dann die Krimi­nalität erhöht und man trotzdem so tut, als ob alles in Ordnung wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich die Wachzimmer schließe und wenn ich die Anzahl der Polizisten senke, dann ist es logisch, dass die Kriminalität ganz einfach steigen muss. Dann kann ich zwar alles schönreden, aber es stimmt nicht! Wenn sich der Innenminister permanent bemüht, dies schönzureden, dann wird es nicht besser: Die Kriminalität steigt, und es ist ein Versagen des Innenministers festzustellen! (Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Die Kriminalität ...!) Es steigt die Kriminalität, und es sinkt die Aufklärungsrate. Das ist vollkommen logisch einhergehend mit dem Sinken der Anzahl der Polizeibeamten und mit dem Schließen der Wachzimmer!

Herr Abgeordneter Mainoni! Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: In Wien gibt es viel zu viele Banküberfälle. Ich glaube auch, dass die neue Vizepräsidentin offensichtlich mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Sie hat eben nicht die Erfahrung, die die früheren Beamten gehabt haben, sie hat auch nicht dieselbe Anzahl von Beamten, daher ist sie in dieser Situation ganz einfach überfordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... nicht der Polizeipräsident!) Mit der steigenden Kriminalitätsrate und mit der sinkenden Aufklä­rungsrate wird das ja gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen nur aufpassen, dass wir bei der Bekämpfung der internationalen orga­nisierten Kriminalität, aber auch des internationalen Terrorismus nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es darf nicht angehen, dass man unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus den Rechtsstaat und die rechtsstaatliche Klammer, die die Demokratie zusammenhält, abschafft beziehungsweise massiv in den Hintergrund drängt.

Ich glaube, es wäre auch gut, im Justizausschuss einmal eine Standortbestimmung darüber vorzunehmen, wie sich unser Parlament, unsere Gesellschaft zur Vorgangs­weise in Guantanamo stellt. Denn das ist der erste Schritt eines demokratischen Landes (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sollen wir dann machen?), die Rechtsstaat­lichkeit aufzuheben, die Menschenrechte auszuhebeln und letztendlich die demokra­tische Klammer zu lösen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll Österreich machen? Sollen wir die Amerikaner ...?) Die Klammer der Demokratie ist der Rechtsstaat! Höhle ich den Rechtsstaat aus, ist die Demokratie nichts mehr wert, weil dann die Willkür Platz greift! (Beifall bei der SPÖ.)

 


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