beitslosen
in dieser Alterskategorie immens hoch. Österreich schneidet, was die Beschäftigungsquote
bei älteren Arbeitnehmern betrifft, im EU-Vergleich besonders schlecht ab.
Waren
im Jahr 2000 noch 689 000 Personen jährlich von Arbeitslosigkeit
betroffen, so galt dies 2003 für bereits 774 000 Personen. Prognosen
zeigen, dass wir heuer die 800000-Grenze überschreiten werden.
Statistisch muss also jede dritte Arbeitskraft im privaten Sektor in Österreich
damit rechnen, einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein. Etwa
40 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen im privaten Sektor haben
Erwerbskarrieren mit laufend auftretender Arbeitslosigkeit. Für immer mehr
ArbeitnehmerInnen machen die Existenzsicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung
daher einen Teil ihres Jahreseinkommens aus (zur Zeit: rund 3 Monate im
Jahr Bezug aus Arbeitslosenversicherung). Die im internationalen Vergleich sehr
niedrige Nettoersatzrate in Österreich (lediglich in Griechenland, Irland und
Großbritannien ist die materielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit noch
niedriger als in Österreich) bedroht die Existenzlage von immer mehr
Arbeitnehmerhaushalten. Daten der Soziahilfe zeigen, dass Arbeitslosigkeit die
Verarmungsursache Nr. 1 ist. Die negativen Entwicklungen am Arbeitsmarkt
haben also noch eine weitere dramatische Auswirkung: die Armut in Österreich
steigt weiter an.
Bisher
ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich
wirksam zu bekämpfen. Schuld daran ist ein verfehlter wirtschaftspolitischer
Kurs in Österreich, Schuld daran ist aber auch ein verfehlter
wirtschaftspolitischer Kurs in der EU, der von der Bundesregierung mitgetragen
wird.
Die
von der EU in der „Lissabon-Strategie“ ursprünglich angestrebte Verschränkung
der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Sozialpolitik, die den
gemeinsamen Werten der Solidarität und nachhaltigen Entwicklung verpflichtet
ist, findet nicht im erforderlichen Ausmaß statt. Problematisch ist vor allem,
dass der Zusammenhang zwischen einer primär stabilitätsorientierten
Wirtschafts- und Währungspolitik und schwachem Wirtschafts- und
Beschäftigungswachstum, zwischen restriktiven Geld-, Fiskal und Lohnpolitiken
und der andauernden Nachfrageschwäche von Kommission und Rat weiterhin
systematisch verdrängt und ausgeblendet wird. Den Zielen der Preisstabilität
und Budgetkonsolidierung wird deutlich mehr Bedeutung beigemessen als den
Zielen der Vollbeschäftigung und der Verteilungsgerechtigkeit. Dadurch wird
nicht nur die Schere zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommen noch
größer. Die Menschen in der Europäischen Union verlieren auch das Vertrauen in
den Willen und die Fähigkeit der Politik, die grundlegendsten Lebensfragen zu
lösen. Seitens der österreichischen Bundesregierung wird der aktuelle
wirtschaftspolitische Kurs der EU aber nicht in Frage gestellt. So gehört die
österreichische Bundesregierung in der EU zu jenen Regierungen, die eine
Reform bzw. Neuinterpretation des Stabilitätspaktes verhindern.
Während von Österreich in den ersten Jahren seiner EU-Mitgliedschaft wichtige Impulse zur Stärkung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene ausgingen (beispielsweise erhielt durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 die Beschäftigungspolitik ein eigenes Kapitel im EU-Primärrecht), sind vergleichbare Initiativen von der jetzigen, von ÖVP und FPÖ geführten Bundesregierung, nicht erkennbar. Obwohl die EU dringend Maßnahmen zur Konjunkturbelebung braucht, blieb die österreichische Bundesregierung inaktiv. Als sich einige EU-Mitgliedstaaten (Italien, Deutschland, Frankreich etc.) für eine europäische Wachstumsinitiative in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Technologie stark machten (die letztlich auch beschlossen wurde), leistete Österreich keinen aktiven Beitrag. Das Verhalten der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage war unverständlich, da dadurch wichtige Infrastrukturprojekte in Österreich mit größerer Beteiligung der EU finanziert werden können. Ebenso uner-