Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 16.15 Uhr beginnen kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Nürnberger, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich
und die Versäumnisse in der Beschäftigungspolitik (1688/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1688/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In
Österreich herrscht Rekord-Massenarbeitslosigkeit: Im April 2004 gab es
240 556 arbeitslos vorgemerkte Personen. Dies entspricht einer Zunahme
gegenüber dem Vergleichsmonat 2003 um 4,1 Prozent. Hinzuzurechnen sind
dabei auch noch jene 43 753 Personen, die in Schulungen des
Arbeitsmarktservice untergebracht sind. Besonders alarmierend ist, dass
gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 1 125
abnahm. Nimmt man die KindergeldbezieherInnen und Präsenzdiener seriöserweise
aus der Berechnung heraus, ging die Zahl der Beschäftigten im April im
Jahresvergleich sogar um 8 334 zurück.
Die
Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt ist auch im Vergleich der
bisherigen EU-15 äußerst Besorgnis erregend: Österreich liegt bei der Zunahme
der Arbeitslosigkeit im EU-Spitzenfeld, gleichzeitig gehört das heimische
Beschäftigungswachstum zu den geringsten im Binnenmarkt. In der gegenwärtigen
Beschäftigungskrise werden massive strukturelle Probleme des österreichischen
Arbeitsmarktes sichtbar.
Vom
Anstieg der Arbeitslosigkeit am relativ stärksten betroffen waren Personen im
Haupterwerbsalter zwischen 25 und 45 Jahren. In dieser Altersgruppe nahm
die Arbeitslosigkeit um 12 238 Personen oder um 8,5 Prozent zu.
Auch
die Situation der Frauen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist höchst unbefriedigend
und entwickelt sich äußerst dramatisch: Im April gab es um 7 424 oder um
7,3 Prozent mehr Frauen in Arbeitslosigkeit als vor einem Jahr. Dazu
kommen geringere Beschäftigungsquoten, schlechtere Arbeitsplatzqualität mit
deutlich geringerer Entlohnung, massive Probleme bei der Reintegration in den
Arbeitsmarkt nach betreuungsbedingten Berufsunterbrechungen und schlechtere
Aufstiegsmöglichkeiten in den Unternehmen. Eine aktuelle Studie der
Arbeiterkammer belegt, dass sich knapp drei Jahre nach der Einführung des
Kindergeldes die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert
hat (Vgl. dazu Profil, 3. Mai 2004, S 32).
Das
allgemeine Bildungssystem und das System der dualen Berufsausbildung sind
offenbar immer weniger in der Lage, Jugendlichen einen möglichst friktionsfreien
Übergang vom Ausbildungssystem in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies
beweisen auch die aktuellen Zahlen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter
gestiegen. Insgesamt waren im April 37 810 Jugendliche bis
25 Jahre auf Jobsuche, das waren um 2,4 Prozent oder um 902 Personen
mehr als vor einem Jahr.
Nach wie vor unbefriedigend ist auch die Situation für die älteren ArbeitnehmerInnen. Es zeigt sich zwar bei den über 50-Jährigen eine kurzfristige Entspannung auf Grund der verstärkten Qualifikationsmaßnahmen, allerdings ist der Stand von fast 45 900 Ar-