dafür ein, dass die Arbeitslosenversicherung
in eine „Ausbildungsversicherung“ zur Erhöhung der Qualifikation für
Beschäftigte und Arbeitssuchende weiterentwickelt wird? Wenn ja, sind sie
bereit, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen?
6. Die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS
konzentrieren sich auf die Gruppe der unter 20 und über 50jährigen. Der Anstieg
der Arbeitslosigkeit ist aber zur Zeit im Haupterwerbsalter (25 bis
45 Jahre) am größten. Weshalb werden Qualifizierungsmaßnahmen des AMS
nicht für alle Altergruppen angeboten, wobei primär Personen mit niedriger
Qualifikation von Weiterbildungsmaßnahmen profitieren sollen?
7. Wann werden Sie endlich zumindest eine
Valorisierung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe durch Aufwertung der
Bemessungsgrundlagen vornehmen, um der drohenden Verarmung einer großen Gruppe
von ArbeitnehmerInnen entgegenzuwirken?
8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um
den Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten im so genannten
„2. Arbeitsmarkt“ für schwer vermittlungsbeeinträchtigte Arbeitsuchende
(geförderte Beschäftigung statt Alimentierung über Notstandshilfe und
Sozialhilfe ohne Ausweg) zu fördern?
9. Wann werden Sie sich endlich für eine
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch finanzielle Unterstützung der
Länder bei der Schaffung von geeigneten Kinderbetreuungseinrichtungen
(Stichwort „Kinderbetreuungsmilliarde“) einsetzen, um Frauen eine bessere
Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen?
10. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Arbeitslosigkeit
bei älteren Menschen zu senken und die Beschäftigungsquote älterer Menschen in
Österreich auf den Durchschnitt der bisherigen EU-15 anzuheben?
11. Wann werden Sie endlich eine rigorose
Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung durch- und umsetzen?
12. Werden Sie sich – und wenn
ja – wie werden Sie sich für eine Aufwertung des Beschäftigungsteiles der
Europäischen Verträge (wie durch den Verfassungsentwurf des Europäischen
Konvents teilweise vorgeschlagen) einsetzen?
13. Welche Initiativen haben Sie als
Arbeitsminister in der EU gesetzt, um die beschäftigungsorientierten Ziele in
der Union mehr in den Vordergrund zu rücken?
14. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen,
um eine Erhöhung der öffentlichen aber auch privaten Investitionen in Ausbildung,
Forschung und Entwicklung und Infrastruktur zu erreichen, um damit wachstums-
und beschäftigungspolitische Strategien zu ermöglichen?
15. Werden Sie im Sinne zusätzlicher
konjunkturbelebender Maßnahmen dafür eintreten, dass Österreich in der EU für
die Aufnahme des Semmering-Ausbaus in die Liste der von der EU geförderten
Transeuropäischen Netze votiert?
16. Werden Sie sich als Arbeitsminister im
Sinne der Konjunkturbelebung dafür einsetzen, dass der Ausbau wichtiger
Eisenbahnprojekte in die Erweiterungsländer, obwohl von der Regierung erst nach
2011 geplant, vorgezogen wird?
17. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung
der Union unter Beibehaltung der rigiden Vorgaben des Stabilitätspaktes
schränken die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu sehr ein. Welche Aktivitäten
werden Sie setzen, damit die Mitgliedstaaten bei Konjunkturschwäche die
Möglichkeit erhalten durch Investitionen gegensteuern zu können?