Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt stehe ich natürlich dazu, dass wir an Zielgruppen ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik betreiben. Mir kommt es manchmal so vor, als würde es uns zum Vorwurf gemacht, dass im April 43 800 Menschen –vorwiegend Arbeitslose – an Qualifikationsprogrammen teilgenommen haben. Woraus besteht denn Ihrer Meinung nach aktive Arbeitsmarktpolitik? Was macht denn das AMS mit seinen 700 Millionen €? – Aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Qualifizierung und Höherqualifizierung von Arbeitslosen! Diese Menschen befinden sich in Schulung – je mehr, desto besser. Etwas anderes wäre ja gar nicht möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Daher sagen wir ja zu diesen Schulungsmaßnahmen, ja zu neuen Rekordbudgets für das AMS für aktive Arbeitsmarktpolitik und letztlich auch ja zu Zahlen, die zeigen, dass Österreich natürlich – bei aller Sorge um hohe Arbeitslosenraten – einen neuen Beschäftigtenrekord erreicht hat. Dieser ergibt sich daraus, dass man selbstverständlich heuer die 15 000 Arbeitslosen herausrechnen muss, die in der Vergangenheit den durchschnittlichen Lebensunterhalt bezogen und damit als Beschäftigte gegolten haben und jetzt Arbeitslosengeld beziehen und als nicht mehr beschäftigt gelten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger! Das müssten auch Sie herauszurechnen bereit sein. Dadurch kommen Sie auf plus 14 000 und nicht auf minus 1 000 Beschäftigte im Jahresabstand. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich stehe ich als Arbeitsminister gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung zu meiner Aussage und zu meiner Garantie, dass kein Jugendlicher ohne Lehrstelle bleiben soll.
Was ich überhaupt nicht verstehe: Da kommt Herr Wallner als Vertreter der AK in den Verwaltungsrat des AMS und beschließt dort mit, dass es im Herbst dieses Jahres ein Auffangnetz von 7 000 Lehrgangsplätzen gebe. Auch einiges andere wurde zum Teil auch auf Ihre Vorschläge hin geändert, zum Beispiel die Ausweitung der Lehrgänge auf zwölf Monate oder die Ermöglichung eines Viertellehrganges. – All das waren Ihre Vorschläge, und ich habe sie aufgegriffen.
Dann sind es aber Sie, die sagen, alles sei schlecht und falsch, die Jugendlichen stünden auf der Straße. Im höchsten Gremium des AMS, in dem die Sozialpartner zwei Drittel der Stimmen innehaben, beschließen Sie aber etwas anders. Das müssen Sie den jungen Menschen in diesem Land erst einmal erklären! Meine Garantie und die des Bundeskanzlers gilt: Jeder Jugendliche und jede Jugendliche, der oder die einen Lehrplatz sucht, bekommt einen – wenn kein Lehrplatz zur Verfügung steht, dann zumindest einen Lehrgangsplatz. So werden wir es auch in Zukunft halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sprechen an, dass wir bei den Saisonniers im Einvernehmen mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in den Ländern das Sommerkontingent um 250 – also um etwa 5 Prozent – verringert haben. – Ich kann nichts dafür, wenn Herr Kaske mit seinen Vertretern in den Ländern so wenig Kontakt pflegt, dass er das dann kritisieren muss. Ich weiß mich in dieser Sache mit den Sozialpartnern in den Tourismusländern – da geht es vornehmlich um Tirol und Salzburg – einer Meinung und habe deshalb zeitgerecht für den Sommertourismus diese Saisonnier-Verordnung erlassen!
In diesem Sinne darf ich jetzt auf die an mich gestellten Fragen eingehen, damit auch hiefür genug Zeit bleibt.