sident Nürnberger: Jeder von uns hier im Hohen Hause kennt solche Einzelfälle, die Sie genannt haben, bedauernswerte Einzelfälle von Menschen, die erfolglos Arbeit suchen. Jeder/jede von uns konnte in solchen Einzelfällen da oder dort schon helfen; jeder/jede von uns war aber auch schon erfolglos beim Versuch, diesen Menschen zu helfen. Nur: Was Sie hier jetzt machen, ist so etwas von verwerflich (Widerspruch bei der SPÖ), nämlich die Beschäftigung mit statistischen Zahlen, die dazu dienen, den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen in Zahlen zu gießen und darzustellen, auszuspielen gegen die Darstellung von Einzelschicksalen! Das ist zynisch, das ist verwerflich! Das ist eine Arroganz, die sich diese bedauernswerten Personen nicht verdient haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: „Kleine Zeitung“!)
Ich verstehe schon, dass Sie von der SPÖ angesichts von Arbeiterkammerwahlen in Wien versucht sind, hier wahltaktische Polemik an den Tag zu legen, diese Zahlen und diese Schicksale zur „Untermauerung“ dieser Polemik zu verwenden, sage Ihnen aber dazu: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Schämen Sie sich für die Zahlen!)
Ich verstehe schon, dass Sie von der SPÖ keine statistischen Zahlen hören wollen, denn: Österreich ist – laut Prognose für das Frühjahr 2004 – das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate aller EU-15. Das heißt, und zwar auf der von Ihnen angesprochenen persönlichen Ebene: Österreich ist das Land, das diesbezüglich die wenigsten dieser bedauernswerten Einzelschicksale in seinem Land hat, da wesentlich besser ist und es weniger solcher Schicksale als in jedem anderen EU-Land gibt.
Österreich ist auch das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenrate, also auch das Land, in dem die wenigsten Jugendlichen in dieser bedauernswerten Situation sind, wie Sie von der SPÖ das ja gerade anhand von Einzelfällen zu schildern versucht haben.
Österreich – und das steht sogar in Ihrem Antrag – hat es geschafft, eine Entspannung bei der Arbeitslosensituation älterer Menschen zu erzielen; das steht auch so in der Einleitung Ihres SPÖ-Antrages.
Das Wirtschaftswachstum in Österreich – und das ist letzten Endes die Basis für steigende Beschäftigungszahlen – liegt über dem EU-Durchschnitt. Ich verstehe schon, dass Sie von der Opposition diese Zahlen nicht hören wollen, aber: Diese Zahlen stimmen, sind von allen Institutionen – egal, ob von der EU oder von Wissenschaftlern – bestätigt, nur Sie von der SPÖ wollen das nicht wahrhaben.
Aber ich sage Ihnen auch: Diese Zahlen kommen nicht von ungefähr, und diese im Vergleich gesehen relativ bessere Situation in Österreich kommt auch nicht von ungefähr:
Wir setzen mit 1 400 Millionen € einen Rekordbetrag an Geldmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Wir haben jetzt das Programm „Jobs for You(th)“ mit noch einmal 8 000 Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche draufgesetzt. Die Lehrgangsplätze sind auf 7 000 aufgestockt worden. 50 Millionen € zusätzlich für das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz!
Die AMS-Reform hat dazu geführt, dass Sie zwar sagen, es waren im Laufe eines Jahres 800 000 Menschen – kumuliert gerechnet – einmal in Arbeitslosigkeit; aber wir haben sogar eine höhere Zahl von Personen aus der Arbeitslosigkeit hinausgebracht, und die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist auf 100 Tage gesunken. Das heißt, das reformierte AMS, das von Herrn Bundesminister Bartenstein reformierte AMS funktioniert heute besser denn je – dank seiner Reformmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche Reform?)