In Wien gab es im Jahre 2003 auch – dazu haben wir jedoch vorher ebenfalls Gegenteiliges gehört – einen neuen Rekord an Betriebsgründungen. Die Wirtschaftsförderung wurde in den letzten Jahren in Wien verdoppelt!
Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Fakten zum Wiener Arbeitsmarkt, und dazu kann ich nur resümierend sagen: Würde im Bund eine annähernd ähnliche Politik wie in Wien gemacht werden (Abg. Kopf: Gott sei Dank nicht!), hätten wir dieses immense Arbeitslosigkeitsproblem in Österreich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum zweiten Thema, das ich noch in aller Kürze ansprechen möchte, zur Betroffenheit gerade von Frauen, was die Arbeitslosigkeit betrifft. Von Herrn Bundesminister Bartenstein haben wir gehört, es gebe eine exzellente Entwicklung. – Was Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, unter „exzellenter Entwicklung“ verstehen, wird mir geradezu unheimlich! Jetzt einmal abgesehen davon, dass die 66 Prozent Frauenbeschäftigung, die Sie hier angeführt haben, so nicht stimmen, weil Sie hier Zahlen zitieren, die nicht bereinigt sind in Bezug auf Teilzeitarbeit, nicht bereinigt sind in Bezug auf KindergeldbezieherInnen – aber, sei’s drum, Herr Bundesminister! –, 109 000 arbeitslose Frauen, sind acht von zehn neuen Arbeitslosen Frauen – und da sprechen Sie hier von einer „exzellenten Entwicklung“! Das darf doch nicht wahr sein, Herr Bundesminister! Haben Sie andere Zahlen – oder haben Sie dazu ein dermaßen anderes politisches Verständnis?
Im „Kurier“ von heute gibt es einen beachtlichen Artikel zu diesem Thema, in dem auch ein klarer Zusammenhang zu der Art und Weise, wie das Kindergeld konstruiert ist, hergestellt wird – und dass man jetzt die ersten, sehr leicht vorhersehbaren Entwicklungen, was dieses Kindergeld betrifft, sieht: So beispielsweise die Tatsache, dass der Kündigungsschutz ein halbes Jahr kürzer dauert, als die Frauen das Kindergeld beziehen können – und viele auch beziehen –, und dass sie dann auf einmal, und zwar ganz ohne Vorwarnung, ohne Arbeit dastehen.
Das heißt, da wäre ein ganz wichtiger Punkt anzupassen, und solange nicht angepasst ist, zumindest sofort ein Vorwarnsystem einzuführen, um den Frauen zu sagen: Achtung, in einigen Wochen läuft dein Kündigungsschutz ab; du musst an der Situation etwas ändern, du musst dich jetzt entscheiden! – Herr Bundesminister, setzen Sie doch bitte diese Maßnahme zumindest einmal als Zwischenschritt!
Der „Kurier“ unterstellt Ihnen in einem Kommentar, dass das nicht Zufall sein kann, weil die Prognosen entsprechend waren, und er unterstellt Ihnen da Absicht. – Mir fällt dazu ein, Herr Bundesminister Bartenstein, dass Sie im Jahre 1999 in einem im „profil“ veröffentlichten Streitgespräch gesagt haben, Sie wollen die Frauen wieder zurück ins Kinderzimmer führen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Was?!) – Wir haben damals gesagt: Das ist Familienpolitik der Barten-Steinzeit!
Im „Kurier“ von heute heißt es dazu, dass das eine Politik ist, die nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. – Herr Bundesminister Bartenstein, ja, es ist Ihnen gelungen: Die Frauen picken jetzt sozusagen fest im Kinderzimmer – aber die Frauen wollen von dort wieder heraus, und sie erwarten sich von Ihnen das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Silhavy und – in Abwesenheit – geschätzter Herr Prä-