Hilfe, und sie brauchen auch tatsächlich einen Zuspruch von Ihnen, Herr Bundesminister – und nicht nur den Hinweis, wir machen „eh“ alles bestens. (Beifall bei den Grünen.)
17.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach den Erklärungen vor allem der Kollegen von der ÖVP – heute waren es nur Kollegen – zum Thema Arbeitslosigkeit könnte man geradezu den Eindruck bekommen, dass es eben auf der einen Seite die internationale Entwicklung gibt und man sich von der weltweiten Konjunktur nicht abkoppeln kann, wie ja Herr Bundesminister Bartenstein betont hat, dass es aber auf der anderen Seite Bundesländer gibt, vor allem eines, das sich total von der Entwicklung auf Bundesebene abkoppelt und ein großes Problem darstellt. Und in der Mitte sozusagen gibt es diese Bundesregierung, die dem tatenlos zuschauen muss – und leider, leider gar nichts machen kann.
Jetzt möchte ich gar nicht auf den Widerspruch eingehen, dass man sich Ihrer Ansicht nach zwar nicht von der internationalen Konjunktur abkoppeln kann, Wien aber – um dieses Bundesland beim Namen zu nennen – von der bundespolitischen Entwicklung überhaupt nicht beeinflusst wird, abgesehen also von diesem Widerspruch: ein paar Fakten zur Entwicklung in Wien, weil wir uns da von Ihnen von den Regierungsparteien immer die unglaublichsten Märchen anhören müssen.
Am stärksten gestiegen ist die
Arbeitslosigkeit nicht in Wien, sondern in Vorarlberg, in Tirol
und in Salzburg! In Salzburg wird es ja hoffentlich demnächst besser werden. (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Der Bund, sehr verehrte Damen und Herren, kürzt Investitions- und Arbeitsmarktförderungsmittel in Wien. Seit dem Jahr 2000 hat der Bund in Wien 16 000 Arbeitsplätze abgebaut! Das ist für den Wiener Arbeitsmarkt sehr viel, und selbstverständlich ist das eine mit dem anderen verwoben – und Sie von ÖVP und FPÖ können daher nicht so tun, als hätte das eine nichts mit dem anderen zu tun!
Trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung das Budget des Arbeitsmarktservice in Wien gekürzt! Ich betone: nicht erhöht, sondern gekürzt! Das muss doch wohl auch eine Auswirkung auf den Wiener Arbeitsmarkt haben! Wien hingegen ist das einzige Bundesland, das eine zusätzliche und landeseigene Arbeitsmarktförderung hat und diese aufgestockt hat, und zwar auf 42 Millionen €, also aktiv Maßnahmen setzt und handelt.
In Wien arbeiten 200 000 Menschen, die aus anderen Bundesländern einpendeln. Das bedeutet, dass Wien, dass der Wiener Arbeitsmarkt damit eine Entschärfung des Problems anderer Bundesländer mit übernommen hat. Der Wiener Arbeitsmarkt ist ein dermaßen großer Arbeitsmarkt, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich in Wien liegt.
In Wien gab es im Jahre 2003 – nicht
minus, wie ich vorher gehört habe! – 3 000 Arbeitsplätze mehr;
die Wirtschaftsleistung in Wien beträgt 50 Prozent mehr als in den anderen
Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)