Auch bei der Beschäftigungsquote der Älteren, meine Damen und Herren, kommt die Entwicklung nicht von ungefähr: Wir haben die Lohnnebenkosten für die älteren Mitarbeiter gesenkt, und das ist mit ein Grund, warum die von Ihnen selbst zitierten und beschriebenen Erfolge eingetreten sind.
Die Tatsache, dass wir bei den älteren Mitarbeitern über 50 oder über 55 eine so niedrige Beschäftigungsquote haben, hat natürlich auch mit der Pensionspolitik in den letzten 30 Jahren zu tun. Wenn wir jetzt das Pensionsalter dort anheben, wird selbstverständlich auch die Beschäftigungsquote bei dieser Bevölkerungsgruppe – nicht zuletzt angesichts der demographischen Entwicklung, die uns erwartet – steigen. Das ist ein Faktum, das Sie genauso wenig wegdiskutieren können.
Also: Wir sind die Nummer eins in Europa, was die Beschäftigung betrifft. Wir sind Spitze in der EU, was die soziale Sicherheit anbelangt. Wir sind Spitze weltweit, was die Bildungsausgaben anbelangt. (Abg. Öllinger: Geh, bitte!) Nur: Um diese hohen Ausgaben erhalten zu können – wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es Herrn Androsch, der das heute in der APA, allerdings kritisierend, von sich gibt; fragen Sie bei ihm nach! –, brauchen wir Wachstum! Wachstumsbremsen sind die Höhe der Steuern, die mangelnde Flexibilität, die Versorgungsorientierung, die wir in diesem Land über 30 Jahre lang gezüchtet haben.
Wir haben bei den Steuern etwas getan: Die größte Steuerreform, die es seit Ende des Zweiten Weltkrieges, in der Zweiten Republik gibt, wird morgen in diesem Hohen Haus beschlossen, und alle, alle Unternehmer, alle Wirtschaftsforscher prophezeien und sagen voraus, dass diese Steuerreform geeignet ist, das Beschäftigungsniveau zu heben, Abwanderung zu verhindern und vieles mehr.
Flexibilität, die jetzt im Arbeitsmarkt durch diese Reformen geschaffene höhere Flexibilität, bringt schon die ersten Erfolge. Allerdings, liebe Damen und Herren vom ÖGB: Es war vorher die Rede davon, selbst von Seiten des Herrn Präsidenten Nürnberger, dass wir noch mehr an Flexibilität brauchen. Geben Sie daher bitte Ihre Blockade bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf (Abg. Verzetnitsch: Wo ist denn die „Blockade“?) und machen Sie mit uns eine echte Flexibilisierung bei der Arbeitszeitregelung, denn die Regelungen, die wir heute haben, sind eindeutig zu starr! (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch Folgendes: Sie kritisieren in Ihrer Dringlichen Anfrage die Stabilitätsorientierung in unserer Budgetpolitik. – Wissen Sie, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben in den Jahren 1997/1998 noch den Finanzminister gestellt. Sie hatten damals ein gegen 4 Prozent gehendes Budgetdefizit, aber genau gleich viele Arbeitslose, wie wir heute haben – genau gleich viele! (Abg. Dr. Puswald: ... verscherbeln!) Das heißt: Sie haben sich das Defizit, Sie haben sich die Verschwendung zum Prinzip gemacht (Abg. Verzetnitsch: Mit Schüssel!) – aber ohne Wirkung!
Wir, die ÖVP-FPÖ-Regierung, machen eine stabilitätsorientierte Budgetpolitik, aber mit einem klaren Ziel: Wir haben durch die Budgets 2002/2003 Spielräume geschaffen, die wir jetzt nutzen können, um Maßnahmen wie Konjunkturpakete oder die Steuerreform (Abg. Parnigoni: Einige wenige Unternehmer ...!) zu setzen, mit denen wir die Beschäftigungsproblematik in Österreich in den Griff bekommen.
Das ist der große Unterschied: Wir machen Budgetpolitik stabilitätsorientiert, aber mit einem klaren Ziel, zum Nutzen der Menschen in diesem Land! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kopf –: Das war schwach!)
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