Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 125

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Ein Letztes: Es tut auch kein anderes Bundesland mehr für die Entwicklung des Arbeitsmarktes als Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eine Wortmeldung! Das war alles, nur keine Tatsächliche!)

17.51

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.

 


17.51

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Lieblingsausspruch des Herrn Wirtschafts- und Arbeits­minis­ters Bartenstein ist, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft und nicht die Politik. (Abg. Steibl: So ist es!) Auch heute habe ich es schon einmal gehört, jawohl!

Ich nehme ja nicht an, dass Sie damit meinen, dass Sie sich als Politiker mit Ihren politischen Maßnahmen jetzt völlig aus der Verantwortung verabschieden wollen, denn tatsächlich interveniert die Regierung sehr heftig, was wirtschaftliche Aktivitäten bezie­hungsweise Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten, die sich ja auch auf Arbeitsplätze auswirken, betrifft. Allerdings führen Ihre politischen Maßnahmen derzeit nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu höherer Arbeitslosigkeit. Vielleicht wäre der Schluss daraus, dass wir doch andere politische Maßnahmen brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf ein konkretes Beispiel eingehen, auf ein konkretes Problemfeld, das relativ selten hier besprochen wird und aus meiner Sicht momentan völlig unter­belich­tet ist, nämlich auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze, und zwar auf die Frage der Aus­wirkungen Ihrer Politik und Ihrer politischen Maßnahmen auf die Länder und Gemein­den. Dies ist in diesem Zusammenhang deshalb von Bedeutung, weil die Länder und Gemeinden zu den wesentlichen beziehungsweise zu den größten Investoren im Wirt­schaftsbereich gehören und damit bis vor kurzem auch für die Sicherheit von Arbeits­plätzen gestanden sind.

Wenn man sich anschaut, wie sich Ihre Regierungspolitik in diesem Bereich auswirkt, dann stellt man fest, dass die Zahlen da ziemlich dramatisch sind. Es wird sich nämlich die Steuerreform 2005 auf Länder und Gemeinden in Form von sehr hohen Min­dereinnahmen auswirken, und zwar – laut Bundesministerium für Finanzen – auf Län­derebene mit Mindereinnahmen in Höhe von 381 Millionen € und auf Gemeindeebene mit 333 Millionen € weniger, was bedeutet, dass es in diesem Bereich zu zirka 5 Pro­zent Mindereinnahmen in Bezug auf die Ertragsanteile kommt.

Wenn man jetzt von dem ausgeht, was manche Länder- und GemeindevertreterInnen tun – nämlich davon, dass diese Zahlen insofern noch immer nicht korrekt sind, als die Mindereinnahmen sehr viel höher sein werden als derzeit offiziell von Ihnen veran­schlagt –, dann kann man ungefähr ein Gefühl für die Dimension dessen bekommen, was es da an Einnahmenausfällen für die Gemeinden und Länder geben und wo sich das auch auswirken wird.

Der Grund, warum ich diese Zahlen – im Verein mit vielen LandespolitikerInnen – be­zweifle, liegt darin, dass Ihre Zahlen, was die Mindereinnahmen infolge von Steuerge­schenken – um es jetzt einmal so auszudrücken – angeht, bis jetzt noch immer nach oben revidiert werden mussten. Ich weise noch einmal zum Beispiel auf die Inves­titions... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zuwachsprämie!) ...zuwachsprämie – vielen Dank, Herr Minister; sehr freundlich! – hin, die statt 100 Millionen 280 Millionen Min­dereinnahmen gebracht hat. Das heißt, man kann auch hier mit gutem Grund davon ausgehen, dass sich dieser Betrag bei den Gemeinden und Ländern auch noch einmal erhöhen wird.

 


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