Warum das so dramatisch ist? – Weil
das genau jene Mittel sind, die zum Beispiel auch die Gemeinden an frei
verfügbaren Mitteln haben und die sie derzeit in Infrastrukturmaßnahmen wie
zum Beispiel Sanierungen, Neubau von Kindergärten, Schulen und so weiter
investieren – und das sind sehr arbeitsplatzintensive Maßnahmen, die
jetzt, durch diese Mindereinnahmen in den Regionen, eben entfallen. Viele von
Ihnen werden das aus den Gemeinden kennen, dass genau dieses knappe Budget
dazu führt, dass Neubauten und Sanierungen verschoben werden müssen. Und das
wiederum führt jetzt eben nicht nur dazu, dass Kinder oder Schüler und
Schülerinnen in Räumen sitzen, wo der Putz von der Decke bröckelt, weil nicht
mehr saniert wird, sondern es führt auch dazu, dass es dort sehr viel weniger
Arbeitsplätze gibt, als es eigentlich geben könnte. (Beifall bei den
Grünen.)
Das sind aber auch Mittel, die in den Gemeinden für Dinge wie zum Beispiel die zusätzliche Förderung von alternativer Energie ausgegeben werden. Dazu gibt es interessante Zahlen aus Vorarlberg: Im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung wurde erhoben, dass zum Beispiel mit 1 Million € an Investitionen in erneuerbare Energie, sprich Solaranlagen, ein Investitionseffekt von 17 Personenbeschäftigungsjahren herauskommen würde. Im Gegensatz dazu kommen, wenn man das in privaten Konsum steckt, nur elf Jahre heraus. Das heißt, diese Art von Förderung, die die Gemeinden da betreiben, ist äußerst arbeitsplatzrelevant und kann für die regionale Wirtschaft einen sehr starken Impuls bringen.
Das heißt: Die Investitionen der Länder und Gemeinden sind ein wesentlicher Faktor für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Wenn Sie mit Ihrer Steuerreform nun diese dramatischen Kürzungen bei den Ertragsanteilen von Ländern und Gemeinden verursachen, dann bewirken Sie zugleich auch zusätzliche Arbeitsplatzverluste und damit auch höhere Arbeitslosigkeit in den Regionen.
In diesem Sinne ein Vorschlag – weil
Sie ja auch immer gern einen Vorschlag von der Opposition hören möchten –:
Beenden Sie das finanzielle Aushungern der Gemeinden! Setzen Sie ein bisschen
weniger – ein bisschen weniger nur! – auf die Förderung und
Unterstützung von Konzernen und Großbetrieben, schauen Sie statt dessen ein
bisschen mehr – das hätte nämlich sehr viel mehr Effekt in Bezug auf die
Arbeitsplätze – auf Kleinbetriebe und auf regionale Wirtschaft! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
17.57
Abgeordnete Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ): Noch drei
Stichworte zu Wien – einem Bundesland, das aus der bundespolitischen
Misere das absolut Beste macht, das zu machen ist (ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck) –:
Die Frauenbeschäftigungsquote in Wien,
meine Herren Kollegen, ist um 5 Prozent höher als in Restösterreich und
hebt somit den Gesamtschnitt. Wäre das nicht so, würden wir sehr traurig
aussehen! – Das ist das eine Stichwort. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens, meine sehr geehrten Damen und
Herren: Kinderbetreuung. Kollegin Kuntzl hat es erwähnt, aber es ist doch auch
Tatsache, dass wir, sowohl was das flächendeckende Angebot betrifft als auch
von der Qualität des Betreuungsangebotes her, in Wien absolut top sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck) und dass in Wien die
soziale Staffelung dahin geht, dass etliche Familien, die es sich nicht leisten
können, null € für die Kinderbetreuung in Wien bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das jetzt eine
Märchenstunde?)