Dies wird auch im gerade laufenden AK-Wahlkampf in Wien wieder einmal besonders deutlich, ich darf Ihnen dazu ein interessantes Beispiel bringen. An die Mitglieder der Wiener Arbeiterkammer wurde vor zirka zwei Wochen dieser so genannte „!Standpunkt“ mit dem Titel: „Tumpel: Regierung muss den Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung schützen“ verschickt. (Abg. Mag. Tancsits: ... Zwangsbeiträge!) Darin findet sich eine außerordentlich interessante Passage, vor allem für denjenigen, der weiß, wer im Plenum des Parlaments zum Schutz der Arbeitsplätze in Österreich wie gestimmt hat.
Ich darf Ihnen diese Passage kurz vorlesen: „Viele wollen dann in der EU Arbeit suchen, auch in Österreich. Weil sie bei uns viel mehr verdienen können.“ Dann heißt es weiter – und das ist interessant! –: „Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben daher Übergangsfristen durchgesetzt, ...“ (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dass aber die SPÖ inklusive des ÖGB-Präsidenten im Parlament dagegengestimmt hat, wird natürlich wohlweislich verschwiegen!
Gerade in Wien – und Wien ist nun einmal ein interessantes Beispiel –, wird es besonders spannend, wenn die mit aller Herrlichkeit allein regierende SPÖ, wahrscheinlich deshalb, um vom eigenen Versagen abzulenken, immer wieder versucht, die erfolgreichen Initiativen der Bundesregierung schlecht zu machen und schlecht zu reden. Wien ist, auch wenn es Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, nicht gefällt, hier wirklich ein Ausreißer! Auch der Vergleich mit Vorarlberg hinkt ganz gewaltig, denn Sie müssen sich natürlich die Relation, von der ausgegangen wird, anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)
Die Bundesregierung hat – es wurde bereits erläutert – in den letzten Jahren mit verschiedenen Initiativen den Arbeitsmarkt unterstützt. Viele Bundesländer haben diese dann aufgegriffen und erfolgreich umgesetzt – was auf Wien natürlich in gar keiner Weise zutrifft, womit Wien wiederum ein ausgesprochen aussagekräftiges Beispiel für so genannte sozialdemokratische Regierungs- und Wirtschaftskompetenz ist. Im Gegensatz etwa zu Oberösterreich, wo die Beschäftigtenzahl jedes Jahr steigt, stagnieren die Zahlen in Wien. Ganz im Gegenteil gibt es in Wien heute nicht mehr Arbeitsplätze als in den sechziger Jahren, und auch für 2004 ist wieder mit einer Verringerung der Zahl der unselbständigen Aktivbeschäftigten um 2 800 zu rechnen, während österreichweit ein Plus von 12 200 prognostiziert wird.
Durch die miserable Bildungspolitik in Wien tut die Stadt ein Zusätzliches dazu, dass die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht besser werden. Die Einstellung zum Bildungssystem in Wien hat übrigens die rote Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl vor längerer Zeit auf den Punkt gebracht, indem sie den Wiener Stadtschulrat als SPÖ-Headquarter und die österreichischen Schulen vor kurzem erst als provinziell bezeichnete. Das ist wirklich eine „tolle“ Einstellung, und das ist bezeichnend, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Arroganz der Macht! – Abg. Sburny – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ihr kennt euch aber gut aus mit der Arroganz der Macht!)
Ein Drittel aller Arbeitslosen bundesweit – 34 Prozent – ist in Wien zu verzeichnen, die Steigerung der Arbeitslosigkeit in Österreich findet zu 55 Prozent in Wien statt. Von den rund 19 000 Langzeitarbeitslosen in Österreich kommen mehr als die Hälfte aus Wien, nämlich 11 000. Wiener Arbeitslose sind auch deutlich länger arbeitslos als im Bundesdurchschnitt, nämlich 136 Tage – im Vergleich zu 101 Tagen. In Tirol sind es durchschnittlich 67 Tage.
Was die Standortattraktivität von Wien betrifft, kann man sagen, dass Wien offensichtlich ein rotes Tuch für Wirtschaftstreibende ist. In Wien wandern nämlich im Gegensatz zu Restösterreich, wo es zahlreiche Neuansiedlungen gibt, die Unternehmen ab.