Kollege Kopf, keine einzige Lehrstelle mehr
geschaffen haben. (Abg. Kopf: Wo sehen Sie weniger Lehrstellen?
Wo?) Sie haben mit der Gießkanne Betriebe belohnt (Abg. Kopf: Mit welchen
Zahlen? Wo?), die ohnehin Lehrlinge ausbilden. Diese 65 Millionen €
hätten wir ganz anders einsetzen können, denn Zuckerl ... (Abg. Kopf:
Wo sind die weniger Lehrstellen?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kopf, bitte! Lassen Sie die Rednerin! (Abg. Kopf:
Wenn Sie etwas Unwahres behauptet!) – Dann müsste ständig zwischengerufen
werden, auch bei anderen. (Heiterkeit bei
der ÖVP. – Abg. Kopf: Der war
gut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Jedes vierte Lehrverhältnis – das ist auch eine Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird, wohl nach der Probezeit, aber vor Beendigung der Lehrzeit, wieder aufgelöst. Es ist nämlich nicht wahr, dass Lehrlinge sozusagen als pragmatisiert gelten, dass man sie nicht mehr los wird. Jedes vierte Lehrverhältnis wird aufgelöst!
Das heißt, die Behandlung der Lehrlinge – und ich bin froh, dass es den Schutz, den Lehrlinge genießen, noch gibt! – ist nicht so, wie wir es uns wünschen. Wir brauchen mehr Qualität in der Lehrlingsausbildung, aber absolut keine Aufweichungen der derzeitigen Schutzbestimmungen!
Vorschläge gibt es genug. Unser Lehrlingspaket wird einfach nicht auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gesetzt, obwohl darin sehr innovative Vorschläge enthalten sind.
Zudem haben Sie ein Juwel, Herr Bundesminister, das Sie verstecken: Ihr Lehrlingsbeauftragter Egon Blum darf anscheinend nirgends auftreten. Ich habe auf der Homepage nachgeschaut. Es gibt sehr innovative Vorschläge dafür, mit dieser Lehrlingssituation, die nicht die beste ist, zurechtzukommen. (Abg. Mag. Hakl: Er tritt auf! Sie müssen nur hinkommen!) Aber keinen dieser Vorschläge haben Sie aufgegriffen, Herr Bundesminister, weder den Vorschlag, die Lehre mit Matura zu verbinden (Abg. Mag. Hakl: Matura mit Lehre gibt es ja schon!), noch den anderen Vorschlag, dass man Jugendlichen, die Probleme in der Ausbildung haben, eine Spezialausbildung anbietet. Ich frage mich nur, warum Sie Egon Blum nicht schalten und walten lassen!
Zum Abschluss sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und auch Ihnen, Herr Bundesminister, Folgendes: Wenn diese Bundesregierung weiterhin so wenig gegen die Arbeitslosigkeit tut, dann wird die Bevölkerung sie demnächst arbeitslos machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
18.04
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mittlerweile sollten wir ja schon fast an die Verunsicherungspolitik der SPÖ gewöhnt sein, das macht das Ganze aber nicht weniger unangenehm.
Die heutige Debatte, wie wir sie bis jetzt hatten, macht wieder einmal deutlich, dass es der SPÖ als ehemaliger Kanzlerpartei nur darum geht, durch Panikmache und Verfälschung von Informationen Stimmen zu lukrieren. Frau Kollegin Silhavy, das ist wirkliche Kaltschnäuzigkeit, wie Sie aus Parteiräson bewusst die Ängste der Menschen schüren und für Ihre Zwecke missbrauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)