Das kann man sich, mit Verlaub gesagt, nicht einmal aufs Brot schmieren. Diese Garantie kann man leicht vollmundig abgeben. Für die vielen Lehrstellensuchenden, die ja einen Beruf für sich suchen, ist das ein herzlich geringer Trost. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)
Ich frage Sie auch, wie zufrieden all die vielen Frauen, die aus dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug kommen und mit Entsetzen feststellen, dass leider ihr Kündigungsschutz vor einem halben Jahr abgelaufen ist, mit erstens einmal der Informationspolitik (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber bekannt gewesen!), vor allem aber mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik, die Sie auf diese Art und Weise betrieben haben, sein werden.
Dabei habe ich jetzt noch gar nichts über das große Maß an versteckter Arbeitslosigkeit gesagt! Das betrifft jene Jugendlichen, die irgendwo in der Statistik verschwunden sind und gar nicht mehr als lehrstellensuchend oder auszubildend aufscheinen, jene Frauen vor allem, die von sich aus schon die Suche w.o. gegeben haben, weil sie feststellen mussten, dass ihnen das AMS keinen Job vermitteln kann, weil es nämlich reihum keinen gibt oder weil die Rahmenbedingungen nicht passen, oder auch jene, die in irgendwelchen Ausbildungen geparkt sind oder die dort vielleicht ausgestiegen sind, ganz zu schweigen von den vielen anderen Formen der versteckten Arbeitslosigkeit.
Ich frage Sie jetzt, ehrlich gestanden, nicht nur im Interesse der Arbeitslosen, sondern auch im Interesse anderer: Was, glauben Sie, denken sich die vielen Menschen, die zwar geringfügig beschäftigt sind oder eine Teilzeitbeschäftigung haben, aber davon nicht leben können? Glauben Sie nicht, dass jeder Mensch – und zwar jede Frau genauso wie jeder Mann – die Möglichkeit haben muss, durch Arbeit seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können? Wäre das nicht ein Thema für Sie als Arbeitsminister, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verknappe jetzt eine Frage, die der offenkundig stets von geringer Geduld geprägte Herr Abgeordnete Mitterlehner vorhin aufgeworfen hat – ich vermute fast, dass gelegentlich auch sein Gedächtnis in etwa so weit reicht wie seine Geduld – und zähle einfach einige jener Maßnahmen auf, die die Opposition immer wieder von diesem Rednerpult aus in Bezug darauf vorgeschlagen hat, was man denn machen könnte, also einige Lösungsvorschläge der Opposition. Vielleicht kann ich sie Herrn Mitterlehner ja dann auch noch schriftlich zukommen lassen – und vielleicht merkt man es sich dann auch besser:
Einige der von uns Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen wären: die Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, Ausdehnung des Kündigungsschutzes für die gesamte Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – das hätte im Übrigen auch einen Beschäftigungseffekt, weil nämlich dort Jobs entstehen würden, und zwar durchaus viele (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) –, ein Sonderprogramm zum Wiedereinstieg für Frauen, aber auch Männer, nach der Kinderpause, ein Qualifikations- und Aufstiegsprogramm für Frauen auf dem Arbeitsmarkt; die Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit dem Vorhandensein von Frauen-Förderplänen in den Unternehmen, die Unterstützung von Gründerinnen in der Start-Up-Phase und so weiter und so weiter. Leider habe ich nicht die Zeit, wirklich alles auszuführen, was die Opposition schon ins Treffen geführt hat.
Was ich aber feststellen kann, ist, dass es offenkundig nicht nur eine Auseinandersetzung darüber gibt, was die richtige Maßnahme oder der richtige Weg ist, sondern dass wir uns, glaube ich, auch in der Zielsetzung deutlich unterscheiden. –
Während es mir und uns ein Anliegen ist, die Zielsetzung einer lebensunterhaltdeckenden Beschäftigungsmöglichkeit für Frauen und Männer und Jugendliche und Alte sicherzustellen, ist, so meine ich, bei Ihnen, Herr Minister, zum Beispiel die Eigenschaft als Wirt-