Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 133

schaftsminister deutlich stärker ausgeprägt als jene als Arbeitsminister und sind Ihre Zielsetzungen eher jene, makroökonomische, zumeist eher wenig nachhaltige und kurzfristig gedachte Strategien umzusetzen und vor allem gesellschaftspolitisch ein­deu­tig ein anderes Konzept zu verfolgen. Es scheint Ihnen gar nicht so unrecht zu sein, wenn die Frauen nicht in Beschäftigung stehen, sondern „nur“ arbeiten, nämlich unbe­zahlt für Pflege, für Kinderbetreuung und in der Familie, und auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrentinnen für die Männer ausscheiden.

Eine letzte Anmerkung auch noch an die Adresse des Herrn Abgeordneten Nürn­berger: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die von Ihnen in Ihrem Redebeitrag durch­aus umfassend aufgezählten Probleme der Frauenerwerbstätigkeit auch im Umfang der Fragen widerspiegeln und dort nicht nur im selben Ausmaß wie der Semmering­tunnel aufscheinen. Ich fordere aber alle in diesem Hohen Haus auf, jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass Männer wie Frauen, und zwar die Frauen im gleichen Ausmaß wie die Männer, die Möglichkeit haben, gut für ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.21

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Walch. Wunsch­redezeit: 4 Minuten; das entspricht auch dem, was die Freiheitlichen noch an Restrede­zeit haben. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

18.22

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Arbeitslosenzahlen sind wirklich nicht erfreulich, niemand kann damit zufrieden sein. Von der SPÖ sind wir es gewöhnt, dass polemisiert wird, aber, Herr Kollege Nürnberger, ich habe heute erfahren, dass du schon seit 1984 Mitglied des National­rates bist, und da muss ich schon fragen, wieso es so weit gekommen ist.

Wo war Kollege und Gewerkschaftsvorsitzender Nürnberger von den Sozialdemo­kraten, als in den guten Zeiten der Hochkonjunktur Gelder verprasst worden sind, an­statt, wie es normal in den guten Zeiten der Hochkonjunktur sein sollte, ein bisserl Körbergeld zurückzulegen und sich auf schlechtere Zeiten vorzubereiten? – Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – so sollte es sein!

Lieber Kollege Nürnberger, ich muss dir wieder einmal auf die Sprünge helfen, indem ich dich frage: Wer hat denn Österreich so verschuldet? Wer hat denn die größten Pleiten zu verzeichnen gehabt? Ich sage jetzt gar nicht, was ihr alles verkauft habt, aber eines muss ich euch sagen: Der von euch geführte „Konsum“ hat eine derartige Pleite erlebt, dass er zusperren musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tausende Ar­beitnehmer haben ihren Arbeitsplatz verloren. Sich dann hier herzustellen ... (Zwi­schenrufe des Abg. Nürnberger.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie können sich noch zu Wort melden, es gibt noch Redezeit!

 

Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Du forderst jetzt, wir sollen da etwas machen. Lass dir sagen: Wir haben viel gemacht, aber leider hat die SPÖ, auch deine Wenigkeit, immer dagegengestimmt! Steuerreform, erste Etappe – Nürnberger hat da­ge­gengestimmt! Konjunkturbelebungsprogramme – Nürnberger hat dagegenge­stimmt! – Da stellt sich schon die Frage: Wieso? Was wollt ihr überhaupt? (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Oder: die Situation rund um die Armutsgrenze. Sozialdemokraten stellen sich hierher ans Rednerpult und sagen: In Österreich müssen zwei arbeiten gehen, um sich über­haupt eine Wohnung leisten zu können, und vieles mehr. – Ja wie viele Privilegien in