diesem Zusammenhang, die ihr damals aufgebaut habt, hat denn diese Bundesregierung schon abgebaut?
Das Nächste: Wo warst du als
Gewerkschafter, Kollege Nürnberger, um dafür zu sorgen, damit diejenigen, die
heute unter der Armutsgrenze leben, keinen so niedrigen Lohn haben? Wo wart ihr
in der Hochkonjunktur, um einen anständigen Kollektivvertrag auszuverhandeln?
Wo wart ihr in der Hochkonjunktur? Weshalb beziehen Frauen zum Teil noch immer
650, 700 oder 800 € Monatslohn? Wo wart ihr da? (Abg. Reheis: Wo wart denn
ihr?)
Euer Landtagsabgeordneter und Gewerkschaftsvorsitzender von Bau/Holz, Kollege Driemer, hat sich auch wieder ein schönes Stück geleistet: Wir werden morgen in diesem Haus die größte Steuerreform der Zweiten Republik beschließen, und nebenbei hat Kollege Driemer vor zirka drei, vier Monaten – natürlich vor den Arbeiterkammerwahlen! – gemeinsam mit der Bauinnung beschlossen, dass den Bauarbeitern die große Trennung in Zukunft an Feiertagen und an kurzen Freitagen nicht mehr zustehen wird.
Die Bauarbeiter, denen das rechtlich, kollektivvertraglich zugestanden ist, werden ab 1. Mai zwischen 600 € und 800 € pro Jahr weniger verdienen, netto weniger verdienen. – Kollege Nürnberger, unterhalte dich mit Kollegem Driemer! Ich glaube, wir müssen in Zukunft wieder Kollegen Verzetnitsch zu den Verhandlungen schicken, der handelt das besser aus. – Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Nächste: Wie viele Programme sind in diesem Hohen Haus beschlossen worden? – Sehr viele! Drei Konjunkturbelebungsprogramme mit einem Volumen von über 4 Milliarden €.
Wo wart ihr überhaupt? Sich nur hierher zu stellen, die Bevölkerung zu verunsichern, nur zu jammern, das ist, glaube ich, nicht der richtige Schritt. Mein Wunsch an alle, ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): ... an alle Wirtschaftstreibenden: Stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und gebt Jugendlichen eine Chance auf einen Lehrplatz! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten Redezeit stehen seiner Fraktion noch zur Verfügung. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
18.26
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich will mich jetzt nicht auf die Antworten des Herrn Bundesministers konzentrieren und ihm gar nicht überall widersprechen, das ist jetzt gar nicht meine Absicht, aber am Vorabend des Beschlusses der so genannten größten Steuerreform aller Zeiten – das meine ich auch nicht einmal nur polemisch, Sie glauben das ja vielleicht wirklich – ist es mir doch wieder einmal ein Bedürfnis, die größeren Zusammenhänge zu beleuchten.
Natürlich – und Gott sei Dank sind wir in Österreich noch besser gestellt als anderswo, da will ich Ihnen auch nicht widersprechen – ist es nahe liegend, die segmentspezifischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten, aber eines muss auch klar sein, und insofern sage ich auch gleich für morgen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!