Wir werden uns auch nach dieser so genannten größten Steuerreform den wirklichen Zukunftsfragen, auch was die Beschäftigungspolitik betrifft, zuwenden müssen, und ich wende mich nun in dieser Angelegenheit auch an die SPÖ, weil wir da erst in jüngerer Vergangenheit eine Annäherung erzielen konnten, und darf sagen: Es geht schlicht und ergreifend gerade in Österreich um die lohnsummenbezogenen Abgaben, die nun einmal auf der Arbeit lasten; ich sage ganz bewusst nicht „Lohnnebenkosten“. Morgen wird da eine riesige Chance vertan. Wir verteilen mit der so genannten ersten Etappe im System summa summarum 3 Milliarden um, aber in diesem Bereich geschieht nichts.
Jetzt stellt sich schlicht und ergreifend die Frage: Glaubt man in diesem Zusammenhang an Beschäftigungseffekte oder nicht? Auch die Ökonomen sind hier oft auf Spekulieren angewiesen, aber eines ist gewiss: Ab einer bestimmten Höhe haben die gesamten Kosten der Arbeit Auswirkungen auf die Arbeitsplatznachfrage, also auf die Beschäftigung! Da ist Österreich tragischer Weltmeister. Wir haben es geschafft, auch wenn Sie immer betonen, dass in den letzten paar Jahren gemessen am BIP ein bisserl etwas eingeschliffen wurde: Wir liegen an der Spitze!
Wir liegen zum Beispiel nicht an der Spitze, was die Gewinnbesteuerung von Unternehmen betrifft, der Sie so großes Augenmerk schenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Nicht, dass wir nicht von 34 Prozent auf 29 Prozent hätten gehen und die Bemessungsgrundlage so abdichten können, dass die Steuern aus diesem Bereich nicht zur Gänze verloren gehen, aber mit dem System der Gruppenbesteuerung, dass Sie aufmachen, wird ja nur nachgedoppelt. Aber das wird jetzt zu technisch für das, was ich jetzt sagen will; vielleicht ist ja morgen Raum und Zeit dafür.
Der Punkt ist – und das wissen wir alle hier –, dass es so nicht weitergehen kann. Jedes Mal wird dieses „Ding“ beschworen, und wieder wird eine Riesenchance vertan. Es ist mir ein Anliegen, das heute zu sagen, weil das morgen in dieser Form, was den speziellen beschäftigungspolitischen Aspekt betrifft, wahrscheinlich untergehen wird.
Ich sage das noch vor einem zweiten Hintergrund: Heute früh war – Kollege Stummvoll hat das dankenswerterweise wieder moderiert und abgewickelt –, wie alljährlich, der Internationale Währungsfonds zu Gast, und genau in dieser Frage unserer Fraktion, wie das denn mit den lohnsummenbezogenen Abgaben, aber auch mit den gefürchteten nachhaltigen Steuerausfällen sei, ist der Befund so ähnlich wie die Befürchtung, die ich hier geäußert habe, nämlich: Ja, die Höhe dieser Abgaben ist ein Problem in Österreich! Es ist ein großes Problem, nämlich auch ein beschäftigungspolitisches!
Die Nachhaltigkeit der Steuerausfälle, die wir aus meiner Sicht bei einer überzogenen Senkung der Unternehmensgewinnbesteuerung auf jeden Fall haben, wird auch skeptisch beurteilt, denn es geht auch um einen zweiten Aspekt, nämlich um die Aufrechterhaltung der Spielräume der öffentlichen Hände. Das hat auch beschäftigungspolitische Wirkung: entweder sie investieren selbst oder sie geben Investitionsanreize. Zum Beispiel: Energieoffensive, andere Bereiche, Sie kennen das.
Man kann sich auch darauf verständigen, in welchen Bereichen besonders angereizt werden soll, aber unterm Strich bleibt: Es wird zu viel Geld – großer Wurf – hinausgeworfen, was insgesamt zu wenig bringt und gerade beschäftigungspolitisch das nicht bringt, was Sie versprechen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist als Nächster Herr Abgeordneter Riepl gemeldet. Restredezeit seiner Fraktion: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.