18.31
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Aussagen einiger meiner Vorredner zwingen mich, im Namen meiner Fraktion einige Klarstellungen zu treffen, einige Bemerkungen dazu zu machen.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wien könne nicht wirtschaften, war Ihr Kernsatz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht Wien! Die SPÖ, habe ich gesagt!) Sie haben Wien gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!) Das ist Ihr Problem: dass Sie etwas sagen und etwas anderes meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich zeige es Ihnen dann!) Das ist das Problem. Deshalb tun wir uns ja so schwer mit Ihnen, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Fakt ist, und schauen Sie sich das an: große Zustimmung der Wiener Bevölkerung zur SPÖ-Stadtregierung! Schauen Sie sich die Zustimmung Österreichs zu Ihrer Fraktion an, dann wissen Sie, weshalb Sie hier zum Beispiel in so geringer Zahl vertreten sind und in Wien eben diese SPÖ-Mehrheit besteht! – So einfach ist das! (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann das auch einfach sagen: Jeder zweite Betrieb, der aus dem Ausland nach Österreich kommt, siedelt sich in Wien an, wählt Wien als Standort. 39 von 82 Betrieben im vergangenen Jahr haben diesen Standortvorteil genützt, und das bedeutet auch 1 000 neue Arbeitsplätze mehr. – Das nur als Argument und als Beispiel dazu.
Kollegin Marek von der ÖVP meinte, die Verantwortung sehr wohl wahrzunehmen, gleichzeitig aber meinte sie, bei Grundig habe man auch nicht richtig reagiert. Da frage ich Sie, Frau Kollegin Marek: Wo waren Sie, als die Beschäftigten bei Grundig politische Hilfe gebraucht haben? Wo war der Herr Bundesminister? – Er hat sich bei Grundig nicht anschauen lassen. Er hat nicht gefragt, wie er helfen kann. Es waren die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern und die Stadt, die wenigstens für eine soziale Absicherung, einen Sozialplan, eine Stiftung gesorgt haben – die Politik hat lediglich zugesehen! – Das ist das Problem, und darauf sollte bei solch einer Gelegenheit auch hingewiesen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Dem Herrn Abgeordneten Walch von der Freiheitlichen Partei, der fragte, wo Abgeordneter Nürnberger in den letzten Jahren war, darf ich sagen: Lieber Kollege Walch, ich sage es dir: Er war dabei, als wir es geschafft haben, eine niedrige Arbeitslosenrate in Österreich zu gestalten. Er war dabei, als wir es geschafft haben, einen Sozialstaat, auf den wir alle stolz sind und um den uns Europa beneidet, zu gestalten. Kollege Nürnberger – und das solltest du auch wissen, Kollege Walch – war an führender Stelle mit dabei, als es darum gegangen ist, Einkommensfragen in unserem Land zu gestalten, mit der Wirtschaft Kompromisse einzugehen, Verhandlungen zu führen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Auch in der Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit war Kollege Nürnberger sowohl hier als auch in der Gewerkschaft tätig. – Das hast du vergessen. Besser gesagt, du weißt es, nur: Es ist natürlich nicht populär, das hier zu sagen.
Lieber Kollege Walch, wo warst du damals? (Abg. Walch: An der Basis!) Wo warst du damals? – Das ist eine ganz interessante Frage!
Wo warst du? Wo bist du jetzt, und wo wirst du morgen sein? – Wenn ich mir die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen in deinem Bundesland anschaue, wo du als Spitzenkandidat angetreten bist, dann kann ich sagen: Anhand dessen können wir uns ausrechnen, wo du morgen sein wirst! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ideologie dieser Bundesregierung wird immer klarer: mehr Markt und wenig Staat! – Mehr Markt bedeutet für immer mehr Menschen Arbeitslosigkeit und auch weniger Lehrstellen. In einer Zeit, in der Manager belohnt