Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 143

Selbst Ihre grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter fordert: „Der Ausbau der Tauern­bahn muss endlich Priorität haben.“ Sie sieht den Schienenausbau gerne ergänzt um Verladestationen und weitere bahntechnische Verbesserungen. Ich glaube, man sollte das Projekt vorantreiben.

Die Bundesregierung – der Herr Staatssekretär hat es ausgeführt – hat im General­verkehrsplan ein eindeutiges Zeichen für den Ausbau der Schiene gesetzt. So gehen vom Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 45 Milliarden € 30 Milliarden € in den Ausbau der Schiene. Mit dem Tauernbahnprojekt profitieren auch wir in unserem Bundesland Salzburg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.59

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

19.00

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kukacka, Ihre Ausführungen stimmen schlicht­weg nicht, und zwar was den Feststellungsantrag des Landes Salzburg anlangt – er ist bereits eingebracht. Sie haben, glaube ich, innerhalb von sechs Wochen eine Ent­scheidung zu treffen, also der Ball liegt beim Ministerium beziehungsweise beim Minis­ter. Diese sechs Wochen sind anscheinend nicht eingehalten worden. In diesem Fall wurde Ihnen noch eine Frist von drei Wochen gegeben. (Abg. Mag. Wurm: Nach­frist!) – Das zu Ihren Ausführungen.

Ich möchte mich auch noch ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen für den Applaus bedanken, denn es ist tatsächlich so, dass besagtes Projekt bereits unter Minister Caspar Einem begonnen wurde. Er hat auch diese Mediationsgruppe instal­liert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines war für Caspar Einem ganz wichtig – ich glaube, genau das fehlt jetzt in diesem Verfahren –: Es war das oberste Gebot, alle Beteiligten, aber vor allem die Bevöl­kerung bestens zu informieren! Mittlerweile gab es ein halbes Dutzend Verkehrs­minister und eine Verkehrsministerin, wen wundert es daher, dass die Menschen im Gasteinertal in dieser Sache zunehmend das Vertrauen verlieren.

Durch diese Mediationsgruppe kam es dazu, dass die Hochleistungsstrecke der Tauernachse und damit eigentlich eine sehr wichtige Nord-Süd-Verbindung seit Jahren fertig ausverhandelt ist. Die Zustimmung aller Beteiligten liegt vor. Der Mediations­prozess wurde mehr oder weniger erfolgreich abgeschlossen, unter dem Motto: Wenn gebaut wird, dann so, wie gemeinsam beschlossen!

Durch Ihre fehlende Informationspolitik befürchten die Bevölkerung und auch die Bür­gerinitiative – berechtigterweise –, dass ihre Anliegen nicht ausreichend beachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Verhinderung oder Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird durch die Projektstückelung vermutet.

Die Bevölkerung, die unmittelbaren Anrainer und die Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Information und erwarten sich klare Positionierungen, sie erwarten sich aber auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung dazu, dass die Geldmittel gesichert sind, dass gebaut wird, und vor allem auch die Auskunft, wann mit dem Bau begonnen wird.

Herr Staatssekretär! Das Land Salzburg bekennt sich zur Hochleistungsstrecke im Ga­steinertal, bekennt sich aber auch dazu, dass neue Bedingungen geklärt und diskutiert werden müssen, aber es darf nicht durch ein Hin und Her bezüglich Umweltver­träg­lichkeitsprüfungen zu Verzögerungen kommen. Wir bekennen uns auch zu einer Um­weltverträglichkeitsprüfung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)