Herr Staatssekretär! Die negativen Auswirkungen der ÖBB-Reform machen sich bereits jetzt bemerkbar. Wo findet ein offener Dialog zwischen Bund, Land, ÖBB (Staatssekretär Mag. Kukacka spricht mit einem Mitarbeiter) – es scheint Sie auch nicht zu interessieren –, Bevölkerung und Anrainern statt, der notwendig wäre, speziell bei diesem Projekt in Bad Gastein, um nach den jetzigen Detailproblemen neu auszuverhandeln? Dieser Dialog findet nicht statt!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und
Herren! Wenn man ernsthaft den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene
bringen möchte, wenn man unsere Umwelt und im Fall von Gastein eine Kurregion
schützen möchte, wenn man den raschen Ausbau der Nord-Süd-Verbindung haben
möchte und wenn Ihnen vor allem die Anliegen der Bevölkerung in den betroffenen
Regionen wichtig sind, dann handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg.
Dr. Lichtenberger.)
19.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lichtenberger, das Einzige, das Sie hier herinnen tun, ist, sich auf eine Bürgerinitiative „draufzusetzen“, noch mehr zu verängstigen und noch mehr zu verunsichern. Sie wissen jedoch ganz genau: In Europa wurde das Projekt nicht nur erwähnt, sondern es ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen, und Österreich hat sich zur Adaptierung dieser Strecke im Beitrittsvertrag, Protokoll 9, verpflichtet. Es ist ein Transitkorridor.
Es ist also eine Verpflichtung und wird
nicht nur erwähnt oder nur beiläufig erwähnt. Wir können damit also nicht
umgehen, wie wir wollen, sondern wir
haben uns verpflichtet, das umzusetzen. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Das hat kein
Mensch bestritten!)
Wenn die UVP, die Detailprojekte in Frage
gestellt werden, sage ich Ihnen Folgendes: Das ist kein unerträglicher oder
abnormaler Zustand, sondern ein gesetzlicher Zustand – daran hat man sich
gehalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg.
Dr. Lichtenberger.)
Frau Abgeordnete Scharer hat vorhin etwas gesagt – und dafür danke ich ihr (Abg. Mag. Wurm: Mit UVPs habt ihr ein bisschen ein Problem!) –: Das Mediationsverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen. Aber dann kann man nicht im zweiten Satz sagen: Ja so erfolgreich war es nicht!, denn dann werden die Leute trotzdem verunsichert sein. Also entweder das eine oder das andere. Mediation hat den Sinn, die Leute nicht nur aufzuklären, sondern gemeinsam Ergebnisse zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben gesagt,
Sie wollen die Information, wann die Teilprojekte angefangen und wann sie
abgeschlossen werden. Ich gebe sie Ihnen gerne. Ich habe mir das extra
herausgesucht, weil es wichtig ist. (Abg.
Scharer: Die Bevölkerung braucht
das!) Die Leute wollen das wissen, auch Sie als Abgeordnete.
Der zweigleisige Ausbau der Tauernbahn läuft bereits seit vielen Jahren, das wissen wir, verschiedene Vorhaben sind bereits umgesetzt und einige befinden sich in Planung oder im Bau:
Streckenausbau Brandstatt–Loifarn: rund 59,3 Millionen €, Fertigstellung voraussichtlich schon 2004. Das wissen Sie!