Tourismuswirtschaft immer wieder Forderungen – und gerade diese Forderung ist auch eine sehr alte – im Raum, um den Tourismus zu entlasten.
Andererseits muss man natürlich auch sehen, dass der Tourismus in Österreich in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung mit laufend steigenden Zahlen aufzuweisen hat, dass wir in Österreich eine beispielslose Qualitätsoffensive gefahren haben, die uns im Tourismus sehr stark nach vorne gebracht hat, und dass wir neue Trends rechtzeitig erkannt haben, im Gegensatz zu umliegenden Staaten. Wenn man sich das Verhältnis des Tourismus in der Schweiz vor 30 Jahren zum Tourismus in Österreich vor 30 Jahren ansieht, erkennt man, dass man bei uns Investitionen in eine andere Richtung, nämlich sehr zukunftsorientiert, getätigt hat. Wir haben rechtzeitig auf Wellness gesetzt, wir haben Trendsportarten wie Golf auch für den Sommer rechtzeitig entwickelt, was natürlich große Investitionen in den einzelnen Betrieben hervorgerufen hat und nach wie vor hervorruft.
Die Forderungen nach einer Verkürzung der Abschreibung ist natürlich eine logische Forderung, wenn man sich den Tourismus ansieht. Der Tourismus lebt nur von Aktualitäten, der Tourismus lebt nur von neuen Entwicklungen, und der Tourismus lebt auch nur – sei es im kleinen Haus, sei es bis hinauf in die große Anlage – von ständig neuen Entwicklungen. Daher gibt es dort natürlich eine verhältnismäßig kurze Nutzungsdauer.
Auf der anderen Seite muss man aber sehen, dass es in der Wirtschaft auch andere Branchen gibt, die sehr dynamisch sind. Ich nehme etwa die Telekommunikation her, ich nehme auch High-Tech-Betriebe anderer Art her, oder ich verweise auf die Lebensmittelindustrie, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ebenfalls gefordert war, permanent Investitionen zu tätigen. Daher wird man vielleicht eine Diskussion rein für den Tourismus wahrscheinlich auch auf wirtschaftlicher Seite nicht gerne sehen, und auch nicht, dass eine Branche gegenüber anderen, ebenfalls dynamischen Unternehmungen bevorzugt behandelt wird. Das heißt, ich sehe es so, wie es bei einer ersten Lesung der Fall ist: Wir sollen nun eine breite Diskussion beginnen.
Mein Vorredner hat bereits angeschnitten, dass es gerade aus den von mir erwähnten Gründen auch Bedenken verfassungsrechtlicher Natur darüber gibt, dass eine Branche gegenüber anderen bevorzugt wird. Man sollte vielleicht die bereits jetzt im § 8 vorgesehene Möglichkeit, die Abschreibungssätze zu verkürzen, nützen und entsprechende Gutachten darüber vorlegen lassen, wie man der Branche auf diese Weise entsprechende Möglichkeiten bieten könnte. Ich glaube im Übrigen nicht, dass man steuertechnisch branchenspezifische Unterschiede machen sollte. Aber wir werden darüber reden, und eine erste Lesung ist da, glaube ich, sehr positiv.
Als Tourismussprecher unserer Partei sehe ich es natürlich so – das ist bereits angesprochen worden –, dass wir im Tourismus darauf achten müssen, auch in Zukunft international konkurrenzfähig zu sein, aber auch international Trendsetter bleiben zu können. Dazu gehören Investitionen, dazu gehören Zukunftsprojekte, dazu haben wir aber auch in der Steuerreform erste Schritte gesetzt, indem wir die Steuerbelastung für nicht entnommene Gewinne so weit reduziert haben, dass wir dadurch Möglichkeiten für Investitionen geschaffen haben. Wir werden darüber diskutieren, wir sind zu Diskussionen sicher bereit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.